Die SPÖ hat am Freitag in einer Vorstandssitzung sowohl das Koalitionsabkommen mit ÖVP und NEOS als auch das von Parteichef Andreas Babler vorgestellte Personalpaket mit großer Mehrheit angenommen. Einzig der Pensionistenverbandsvertreter stimmte mit einer Protokollanmerkung gegen den Pensionsteil des Abkommens und die Sozialistische Jugend sprach sich gegen die Regierungszusammenarbeit aus.
Schon seit Donnerstagabend war klar gewesen, mit welchem Personal die SPÖ in die Regierung geht. Neben Vizekanzler Andreas Babler, der unter anderem Wohnbau, Medien, Kultur und Sport verantwortet, kommen dem AK-Ökonomen Markus Marterbauer als Finanzminister, Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke als Infrastrukturminister und ÖGB-Frauenchefin Korinna Schumann als Sozialministerin die größten Ressorts zu. Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Anna Sporrer übernimmt das Justizministerium, SP-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner wird Frauen- und Wissenschaftsministerin.
Salzburgerin Michaela Schmidt als Staatssekretärin
Dazu wurden auch noch drei Staatssekretariate besetzt. Im Innenministerium für den Staatsschutz zuständig sein wird der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Den Gesundheitsbereich im Sozialressort betreut die bisherige niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und ins Vizekanzleramt kommt die Abgeordnete Michaela Schmidt.
All jene, die bisher noch nicht in den Gremien vertreten sind, wurden heute im Parteivorstand vorgestellt, beispielsweise Marterbauer und Sporrer.
Hergovich zeigt gute Miene
Auch jene, die medial genannt wurden, aber nicht berücksichtigt wurden, zeigten heute gute Miene. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich, lange fix als Infrastrukturminister gehandelt, begnügte sich vor dem Präsidium damit, sich über die Bestellung Königsberger-Ludwigs zu freuen. Es sei ohnehin das Recht des Bundesparteivorsitzenden, sein Team auszuwählen und der habe das sehr gut gemacht.
Als größte Unterstützerin Hergovichs galt seine vormalige Chefin Bures. Die hielt sich mit Kritik an der Personal-Auswahl tunlichst zurück. In der SPÖ gebe es eben "so viele tolle Leute". Letztlich sei eine gute Mischung gelungen. Als Finanzminister gehandelt worden war EU-Parlamentarier Andreas Schieder. Der wirkte gar nicht verwundert, dass er in Brüssel bleibt. Er habe schon vergangene Woche gesagt, nicht alles, was geredet werde, passiere auch. Mit Marterbauer ziehe nun "ein begnadeter Volkswirt" ins Finanzministerium ein.
Dass dieser noch an den sehr ähnlichen Sparplänen der blau-schwarzen Verhandler scharfe Kritik geübt hatte, will man in der SPÖ nicht so eng sehen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser meinte, jeder habe eben seine Grundwerte, die man dann mit Praktikabilität verbinden müsse.
Oberösterreichs Landeschef Alois Stöger sah die langen Diskussionen in der SPÖ dem geschuldet, dass man im Gegensatz zur ÖVP auf keinem Team aufsetzen habe können. Letztlich sei aber auch inhaltlich ein "super Ergebnis" herausgekommen. Weniger euphorisch klang ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, als er auf die Frage nach seiner Zufriedenheit mit "mittel" antwortete.
Eine Personalie bei SPÖ wohl noch ausständig
Eine Personalie könnte in der SPÖ noch anstehen. Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder dürfte Kabinettschefin von Vizekanzler Babler werden. Ob Klaus Seltenheim nun die Bundesgeschäftsstelle alleine führen wird, war vorläufig noch unklar. Er wird jedenfalls durch die Rochaden zu einem Nationalratsmandat kommen.
ÖVP präsentiert Regierungsteam
Die ÖVP hat am Freitag in einer Vorstandssitzung ihr Team für die künftige schwarz-rot-pinke Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker fixiert. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer wird Wirtschaftsminister, Claudia Plakolm übernimmt das Ressort für Familie, Jugend, EU und Integration. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig behalten ihre Aufgaben.
Besetzt wurden in der Vorstandssitzung in der Politischen Akademie der ÖVP auch die schwarzen Staatssekretariate. Der derzeitige Generalsekretär Alexander Pröll wird Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Im Wirtschaftsministerium wird oecolution-Chefin Elisabeth Zehetner Ressortchef Hattmannsdorfer unterstützen. Staatssekretärin im roten Finanzministerium wird die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl.
(Quelle: apa)
