ÖVP und SPÖ haben Gespräche über eine allfällige Regierungszusammenarbeit aufgenommen. „Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss für ein Regierungsübereinkommen möglich sind oder nicht“, hieß es am Montag aus der ÖVP. Auch seitens der SPÖ wurde dies bestätigt. Darüber hinaus gab man sich bedeckt, auch kolportierte Zeitpläne wurden nicht kommentiert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädierte indes für einen raschen Verhandlungsabschluss.
Auf ÖVP-Seite sind neben Parteichef Christian Stocker laut Medienberichten Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Alexander Pröll in die Gespräche eingebunden. Ebenfalls aufseiten der ÖVP genannt wurde medial Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ist – entgegen vorheriger Medienberichte – laut seinem Büro nicht in die derzeitigen Gespräche eingebunden. Stelzer war aber am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit Stocker, Wöginger und Pröll bei einem Gespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dabei.
Die roten Pendants sind neben SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubvize Philip Kucher, Frauen-Chefin Eva-Maria Holzleitner und FSG-Vorsitzender Josef Muchitsch. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am vergangenen Mittwoch hatte es bereits am Freitag seitens der SPÖ geheißen, es würden „intensive Gespräche“ geführt.
Laut Medienberichten straffer Zeitplan für ÖVP-SPÖ-Regierung
Bis wann die Gespräche zu einem Ergebnis führen sollen, war offiziell am Montag nicht zu erfahren. Laut „Österreich“ und „heute“ soll schon bis zu den beiden Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche (26./27. Februar) die neue Regierung stehen und in der Woche darauf angelobt werden.
Dazu sowie auch zu inhaltlichen Details hüllte man sich auf APA-Anfrage am Montag in Schweigen. Laut den Berichten will man sich unter anderem auf ein Doppelbudget einigen. Die ÖVP könnte bei der Bankenabgabe einlenken, die SPÖ im Gegenzug auf Vermögenssteuern verzichten, so „Österreich“.
Der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig hat sich am Montag für einen möglichst raschen Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass die beiden Parteien zueinanderfinden." Er sei so wie viele Menschen in Österreich froh, dass es keinen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) gebe. Wenn man die Erleichterung mit politischer Verantwortung verbinde, sei es notwendig, dass SPÖ und ÖVP nun zu gemeinsamen Lösungen kommen.
Wünschenswert sei auch die Einbeziehung einer weiteren Partei, da der Mandatsüberhang knapp sei. Es solle ein Zeithorizont angestrebt werden, "der näher und nicht weiter entfernt ist". Die Bevölkerung erwarte sich bald Lösungen. "Von daher sehe ich einen starken Druck auf die beiden Parteien." Ob man schon nächste Woche eine Regierungserklärung abgeben könne, sei aber offen. Das sei ein sehr ambitioniertes Ziel, weil ja auch die Gremien der Parteien vorher noch tagen müssten, gab Ludwig zu bedenken.
Ländervertreter signalisieren Entgegenkommen
Am Wochenende hatte es auch von Ländervertretern entsprechende Signale gegeben: Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner signalisiert ein Entgegenkommen bei der Bankenabgabe: Er sehe nicht, „warum wir uns hier nicht einigen könnten“, zitierten ihn die „Vorarlberger Nachrichten“. Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) gab sich bei dem nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad im Ö1-Radio milde: „Ich denke, dass der Budgetpfad, der von FPÖ und ÖVP für das erste Jahr nach Brüssel gemeldet ist, in wesentlichen Teilen übernommen werden kann“, sagte er.
(Quelle: apa)
