Die Verhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS sind geplatzt. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte am Freitag bei einer Pressekonferenz, dass ihre Partei aussteigt. Am späten Freitagnachmittag tagte dann der ÖVP-Parteivorstand, der Nehammer mittels Wortmeldungen "den Rücken gestärkt" habe, wie es zur APA hieß. Zwischenzeitlich hatte es Gerüchte über eine Ablöse Nehammers gegeben, brodelt es doch seit Wochen vor allem im Wirtschaftsflügel der Partei. Für den Abend war noch eine Klubsitzung geplant.
Nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zu dritt wollen ÖVP und SPÖ nun zu zweit weiterverhandeln. Wie es Freitagabend aus der ÖVP gegenüber der APA hieß, sei bereits am Nachmittag vereinbart worden, dass die Verhandlungen weitergeführt werden. In ihren Statements am Abend hatten die Parteichefs die weitere Vorgangsweise zuletzt offengelassen. ÖVP und SPÖ verfügen im Nationalrat nur über eine hauchdünne Mehrheit.
Nehammer "bereit, Verantwortung zu übernehmen"
Nach dem Vorstand wandte sich Nehammer per Video an die Öffentlichkeit. Klare Aussagen vermied er dabei: Er bedaure den Schritt der NEOS. "Ich bin der Meinung, dass es gerade in diesen herausfordernden Zeiten eine Zusammenarbeit der Kräfte der politischen Mitte braucht, weil für Österreich viel am Spiel steht." In welcher Form die Verhandlungen fortgesetzt werden, sagte Nehammer nicht. Man sei aber "bereit, Verantwortung zu übernehmen" und habe "den Mut, politische Reformen anzugehen und zu tun, was notwendig ist". Anschließend skizzierte er die ÖVP-Positionen und rief "die konstruktiven Kräfte der politischen Mitte auf, diesen Weg mit uns zu gehen".
Deutlicher wurde Nehammer nicht - wobei die Formulierung wohl als Beharren auf der Absage an die FPÖ gedeutet werden konnte. Als Leitlinien formulierte er etwa "eine Politik, die den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Arbeitsplätze schafft". In Sachen Asyl-und Integrationspolitik forderte er, dass sich Menschen, die nach Österreich kommen, anpassen müssen. "Wer gegen unsere Regeln verstößt, muss die Konsequenzen tragen. Wer kein Recht hat hier zu sein, muss das Land verlassen." Außerdem müsse sich Arbeit lohnen - jene Menschen, die Leistung erbringen, müssten gefördert und entlastet werden.
(Quelle: apa)
