Für den Corona-Unterausschuss wollen die drei Oppositionsfraktionen die Verfassung und die Geschäftsordnung des Nationalrats ändern. Er soll mit der Mitwirkung an der Vollziehung der Covid-19-Maßnahmen betraut werden, die Mitglieder bekommen Kontrollrechte. Dass man dies nun per Gesetzesantrag versuche, begründetet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried damit, dass alle bisherigen Versuche trotz "öffentlicher Gutheißerei" der Regierung bisher gescheitert seien.
Opposition will Stufenplan für Schulen
In Sachen Schulen wünscht sich die Opposition gemeinsam bis 24. April, also bis Freitag, einen Stufenplan zur schrittweisen Normalisierung des Schul- und Kindergartenbetriebs. Diese sollte in der ersten Maihälfte beginnen, geht aus dem - unverbindlichen - Entschließungsantrag hervor. Bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen dürfe auf die mehr als eine Mio. an Schulkindern nicht vergessen werden, sagte Rendi-Wagner in der Pressekonferenz. Generell stelle sich die Frage, auf Basis welcher wissenschaftlicher Evidenz die Reihenfolge der Lockerungen seitens der Regierung erstellt wurde.
SPÖ will höheres Arbeitsgeld
Leichtfried betonte, dass man auch auf einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Nettoeinkommens beharre. Zudem müsse der Familienhärtefallfonds ausgeweitet und ein eigener Sozialhilfefonds im ausmaß von 100 Mio. Euro eingerichtet werden. Ein weiterer Antrag soll auch Gemeinden angesichts ihrer Einnahmenausfälle helfen.
Solidaritätsabgabe für Millionäre
Darüber hinaus spricht sich die SPÖ im Rahmen des Budgetprozesses für ein Gesetzespaket zur Abfederung der sozialen und finanziellen Corona-Folgen aus. Gefordert wird hier eine unbefristete Solidaritätsabgabe für Millionäre, eine befristete im Ausmaß von zehn Prozent des Jahresumsatzes für große Onlinekonzerne, einen Ausschluss von Nothilfe bei Steuerumgehungskonstrukten und ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni bei Staatshilfe. An Schlüsselbetrieben wie der Austrian (AUA) solle sich der Staat im Falle von Staatshilfen Beteiligungen erwerben, etwa durch eine Corona-Beteiligungsfonds.
FPÖ kritisiert Regierungsmaßnahmen
Die FPÖ hat am Dienstag die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus scharf kritisiert. Diese hätten "Unsicherheit, Verwirrung, Angst und Orientierungslosigkeit" ausgelöst, sagte FP-Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz. Von der Regierung forderte er "Klarheit, Transparenz und Planbarkeit" und kündigte dazu eine Reihe von Anträgen bei der Nationalratssitzung am Mittwoch an.
Im Hohen Haus werde man am Mittwoch wieder zu einer "Art parlamentarischen Normalität zurückkehren", sagte Kickl. So werde es keine verkürzte Sitzungsdauer und keine reduzierte Teilnehmerzahl geben. "Der Fast Track-Parlamentarismus, der auch anfällig ist für Pfusch aller Art, fällt flach."
Kickl: "Möchte Ausnahmezustand nicht haben"
Auch sprach er sich dezidiert gegen den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwendeten Begriff der "neuen Normalität" aus: "Mir graut vor dieser neuen Normalität, die Sebastian Kurz immer propagiert. Die funktioniert nur, wenn man die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Das ist genau das, was die Bundesregierung tut." Die sei nichts anderes "als ein Ausnahmezustand und das möchte ich nicht haben".
Beim Arbeitsmarkt will die FPÖ eine "tagesaktuelle" Aufschlüsselung das AMS-Daten über die Auswirkungen der Maßnahmen. Hinsichtlich der Unterstützungen für Unternehmer werde es einen Antrag auf einen Covid 19-Unterausschuss geben. Denn es sei notwendig, eine parlamentarische Kontrolle "dieser Milliarden-Vergaben" sicherzustellen. Kern des freiheitlichen Anliegen sei die Herstellung eines "vollen Entschädigungsanspruchs", wie er nach dem Epidemiegesetz zur Anwendung gekommen wäre.
NEOS wollen Eilverfahren vor VfGH
In der Debatte um die Rechtskonformität der Corona-Gesetze wollen die NEOS am Mittwoch einen Antrag für Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Das Höchstgericht solle die Möglichkeit haben, einstweilige Anordnungen zu erlassen, damit Bürger rascher einen Rechtsschutz bekommen, teilte die Oppositionspartei am Dienstag mit.
"Das ist schon sehr wichtig", sagte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. "Zu sagen, wir warten darauf, bis das eh alles vorbei ist, und dann gibt es ein Urteil, ist wahrscheinlich zu wenig. Wenn es daher die Möglichkeit gibt, in raschere Verfahren zu gehen, ist das sicher zu begrüßen."
(Quelle: apa)
