Geschäftsmodelle von Grundbesitzern, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit oft serienmäßigen Drohungen mit Besitzstörungsklagen und Zahlungsaufforderungen begegnen, sollen erschwert werden. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) präsentiert gemeinsam mit ÖAMTC und Arbeiterkammer ein Maßnahmenpaket gegen diese Abzockpraxis. Wir übertragen im LIVESTREAM aus Wien.
"Wir entziehen dem Geschäftsmodell 'Parkplatz-Abzocke' das, was es am Leben hält: den Profit", sagte Justizministerin Sporrer bereits vorab. Durch die Einführung einer Sonderbemessungsgrundlage soll der Anwaltstarif auf rund 100 Euro gesenkt werden.
700 Anfragen jährlich in Salzburg
In Salzburg betrifft die "Parkplatz-Abzocke" allen voran die Landeshauptstadt. Die Salzburger Arbeiterkammer bekommt dazu jährlich bis zu 700 Anfragen, wie SALZBURG24 Ende August berichtete. "Hotspots sind die Stadtteile Lehen, Elisabeth-Vorstadt und Schallmoos – konkret die Schumacherstraße, Ignaz-Harrer-Straße, Elisabethstraße und Münchner Bundesstraße",konkretisierte AK-Konsumentenschützerin Bettina Pichler im S24-Gespräch.
(Quelle: apa)
