Die Regierungsparteien ÖVP und Grünen haben sich über die Anpassung der Pensionen für 2023 geeinigt. Die Details dazu haben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger Dienstagfrüh bekannt gegeben.
Pensionserhöhung von 5,8 bis 10,2 Prozent
Konkret werden alle Pensionen um den gesetzlichen Faktor von 5,8 Prozent angehoben. Dazu kommt eine soziale Staffelung über eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, die im März ausbezahlt wird. Bis zu einer Bruttopension von 2.000 Euro beträgt die Direktzahlung 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2.500 Euro brutto greift eine Ausschleifregelung. Für Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro.
20 Euro zusätzlich für Ausgleichsbezieher
Bezieher einer Ausgleichzulage bekommen zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung auch einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt damit von 1.030 auf 1.110 Euro. Nach Angaben der Regierung bedeutet die Pensionsanpassung für die Ausgleichszulagenbezieher bis 1.030 Euro eine Erhöhung um 10,2 Prozent. Bis 1.700 Euro ergibt sich ein Plus von 8,2 Prozent. Danach reduziert sich der Zuwachs. Ab einer Höhe der Pensionen über 2.360 Euro erfolgt dann die gesetzlich vorgesehene Pensionsanpassung von 5,8 Prozent.
Niedrige Pensionen im Fokus
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigten sich bereits am Montagnachmittag vor der endgültigen Einigung zufrieden. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA erklärte Nehammer: „Für uns war immer klar, dass die Erhöhung mindestens beim gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent liegen muss. Darüber hinaus wird es nun Einmalzahlungen geben, um die Folgen der Teuerung vor allem für die Bezieherinnen geringer Pensionen abfedern zu können.“ Und Kogler ergänzte, dass es ihm immer wichtig sei, dass jene, die stark von der Teuerung betroffen sind, auch stark entlastet werden: „Auf niedrige Pensionen haben wir dabei besonders geschaut, sie werden auch besonders entlastet.“
Kritik von Seniorenvertretern
Heftige Kritik kam hingegen vom Seniorenrat. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, sprach gegenüber der APA von einem „glatten Wortbruch“, weil der Seniorenrat in die Verhandlungen zuletzt nicht einbezogen war, obwohl dies vereinbart gewesen sei. Und inhaltlich ist es für ihn eine „Mogelpackung“, weil die von ihm geforderten zehn Prozent nur die Ausgleichszulagenbezieher, und die teilweise auch nur über eine nicht auf Dauer wirksame Einmalzahlung, nicht aber die anderen Pensionisten bekommen. Auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, kritisierte die Nichteinbindung in die Verhandlungen. Es sei zwar die Aufgabe der Regierung, ein Paket zu schnüren, sagte Korosec gegenüber der APA, „aber das ist nicht das, was ich mir unter Zusammenarbeit vorstelle“. Ein „gewisses Verständnis“ zeigte sie hingegen dafür, dass ein Teil der Erhöhung für die Ausgleichszulagenbezieher über eine Einmalzahlung erfolgen soll.
(Quelle: apa)
