Die heimlich aufgenommenen Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek haben keine juristischen Konsequenzen für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtete, hat sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet. Pilnacek hatte in einem Lokal darüber gesprochen, dass Sobotka ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Dennoch laufen weitere Ermittlungen in der Causa.
Pilnacek-Aussagen heimlich aufgenommen
Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und mehreren Medien zur Verfügung gestellt. Sobotka wies die Darstellung Pilnaceks zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte daraufhin, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll. Mangels Anfangsverdachts wurde nun von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, wie auch aus der Ediktsdatei zu entnehmen ist.
Ganz zu den Akten hat die WKStA Pilnaceks Aussagen nicht gelegt. Ermittelt wird gegen "unbekannte Entscheidungsträger" wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, geht aus der Ediktsdatei ebenfalls hervor.
Pilnacek stirbt im Alter von 60 Jahren
Christian Pilnacek ist am 20. Oktober im Alter von 60 Jahren verstorben. Der zuletzt suspendierte Sektionschef des Justizministeriums galt über lange Jahre neben dem jeweiligen Minister als mächtigster Mann im Justizministerium. Unter Türkis-Blau avancierte er zum Generalsekretär. Diverse Vorwürfe, unter anderem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, führten später zu seiner Suspendierung und mehreren Verfahren. Im einzigen abgeschlossenen Prozess wurde er freigesprochen.
(Quelle: salzburg24)
