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Politische Kommunikation

EU-Streit überlagert Debatte über eigene Fehler

Peter Filzmaier ortet Ablenkung von eigentlicher Frage

Peter Filzmaier APA/HANS PUNZ
Peter Filzmaier ortet Ablenkung von eigentlicher Frage (ARCHIBILD)

Der Politologe Peter Filzmaier sieht in dem EU-Impfstoffstreit eine gewisse Ablenkung von der Debatte, warum Österreich zu wenig Impfstoffe bestellt habe und wer davon wann gewusst habe. "Es überlagert die Ausgangsdebatte", sagte Filzmaier am Freitag im Gespräch mit der APA.

In der innerösterreichischen Öffentlichkeit mache der Streit mit der EU keinen zusätzlichen Unterschied. "Die Basisbotschaft von der Impfung als Game Changer funktioniert nicht mehr."

Was hat Österreich bei Bestellung falsch gemacht?

Dabei sei der EU-Impfstoffstreit weniger "eine selbstgezündete Ablenkungs-Nebelgranate" als ein anderes Thema, welches in der politischen Kommunikation genutzt werde, sagte Filzmaier. Die eigentliche Frage sei, ob Österreich bei der Bestellung etwas falsch oder zu spät gemacht habe. Auch Kurz müsse sich diesbezüglich fragen, ob er nicht früher davon wissen hätte müssen.

Kurz hatte wegen der Causa einen Rückzug des Ko-Vorsitzenden im EU-Lenkungsausschuss und Spitzenbeamten für den Impfstoff-Bestellvorgang, Clemens Martin Auer, erwirkt. In diesem Zusammenhang war bekannt geworden, dass Österreich sein Kontingent des Impfstoffs von Johnson & Johnson nicht ausgeschöpft hat, das ab Mitte April geliefert werden soll.

Impfstoffstreit als langfristige Problem in der EU

Filzmaier sieht infolge der österreichischen Haltung im EU-Impfstoffstreit ein langfristiges Problem innerhalb der Europäischen Union. "Die EU als komplexes Gebilde lebt ja von Allianzen." Österreich, das lange in der EU unterrepräsentiert gewesen sei, habe dann versucht bei den "Sparsamen Vier" (Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland) dabei zu sein, "aber das endet jetzt auch wieder". Auf inhaltlicher Ebene werde es nunmehr für Österreich schwieriger werden, Allianzen zu finden, meint Filzmaier. Dass Kurz sich bei der Impfstoffverteilung als "Gerechtigkeitskämpfer für Bulgarien und Tschechien" in Szene setze, werde von diesen Ländern gar nicht gewollt und nütze ihm zudem in Österreich wenig, denn die Stimmungslage in der Bevölkerung sei so, dass man möglichst viele Impfstoffe für sich wolle.

Filzmaier ortet eine "mangelnde Stringenz" und "viel Ad-hoc-Politik" in der Bundesregierung, auch zur EU. Einerseits würden EU-Erfolge anerkannt und die EU als Teil der Lösung gesehen, andererseits gebe es "auch nicht das volle Bekenntnis" und "nationale Einzelausritte" wie bei der angekündigten Bestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V, bei dem sich ohne Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA die Frage nach Haftungen stelle. "Das ist ein in sich nicht schlüssiger Mix", so der Experte für politische Kommunikation.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 14.04.2021 um 01:18 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/politologe-peter-filzmaier-eu-streit-ueberlagert-debatte-ueber-eigene-fehler-101918311

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