Eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivist:innen ist Freitagvormittag in das Landesstudio des ORF Tirol am Innsbrucker Rennweg eingedrungen. Dort stiegen die neun Verdächtigen unter anderem auf das Dach, hissten Palästina-Fahnen und protestierten gegen die ihrer Ansicht nach nicht-objektive Berichterstattung. Als sie sich weigerten, ihre unerlaubte Aktion zu beenden, wurden die Aktivist:innen kurz vor Mittag letztlich festgenommen, sagte ein Polizeisprecher zur APA.
Cobra-Einsatz im ORF-Studio in Tirol
Auch das Sondereinsatzkommando Cobra wurde aufgeboten. Dies vor allem aufgrund der Gefährlichkeit der Situation, schließlich hätten sich vier mutmaßliche Besetzer:innen auf dem Dach bei der dortigen Antennenplattform befunden. Gegen die Betroffenen würden nunmehr auch Erhebungen hinsichtlich allfälliger strafrechtlicher Delikte folgen. Vor dem Haus war es indes zu einer nicht angemeldeten Demonstration gekommen, an der sich rund zehn Personen beteiligten. Die Aktion hatte ein Großaufgebot der Exekutive zur Folge.
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ORF Tirol-Chefredakteur Georg Laich erklärte gegenüber der APA, dass die Aktivist:innen in das Gebäude gestürmt seien. Man habe dann mit ihnen gesprochen, ihre "Anliegen entgegengenommen" und betont, dass der ORF sehr wohl ausgewogen über den Nahost bzw. Gaza-Konflikt berichte. Dann habe man die Besetzer:innen gebeten, wieder das Haus zu verlassen, was aber nicht freiwillig passierte. Der Sendebetrieb sei auch wegen der Sicherheitsvorkehrungen im Haus nicht betroffen gewesen.
Bengalische Feuer bei Pro-Palästina-Protest
Die Aktivist:innen auf dem Dach waren fast gänzlich mit Palästina-Tüchern verhüllt. Sie hissten sie eine große Fahne und daneben eine kleinere mit der Aufschrift "Besetzt". Auch bengalische Feuer wurden gezündet sowie "Freiheit für Palästina" skandiert. Die Aktivist:innen hatten sich bereits kurz nach Beginn der Aktion per E-Mail zu Wort gemeldet. Die Gruppe sprach von 14 Mitgliedern, die den ORF Tirol "besetzt" hätten.
"Nach fast zwei Jahren Völkermord in Palästina haben wir beschlossen, den österreichischen Rundfunk in Tirol zu besetzen. Wir klagen damit den österreichischen Staat und die österreichische Presse für ihre Mittäterschaft an", so die Besetzer in der der APA vorliegenden Stellungnahme. Man fordere einen Stopp der "Verharmlosung des Völkermords im Gazastreifen durch die Medien". Der ORF müsse das israelische Vorgehen als "Genozid" benennen. Zudem wehre man sich gegen die "Verdrehung des Antisemitismusbegriffes": "Die Mitschuld Österreichs am Holocaust darf nicht zur Rechtfertigung des Völkermords in Gaza benützt werden."
Eine scharfe Reaktion kam indes von Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP). Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration sei zwar ein Grundpfeiler unserer Demokratie, erklärte Mair, aber: "Das unbefugte Eindringen in öffentliche Gebäude überschreitet klar eine rote Linie. Dieses Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen. Solche Aktionen gefährden nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern untergraben auch die Glaubwürdigkeit legitimer Anliegen."
(Quelle: apa)
