Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hält trotz der zunehmenden Drohgebärden der Ärztekammer an seinen Plänen für seine - wie er sie nennt - "größte Strukturreform der vergangenen Jahrzehnte" fest. Er sei optimistisch, dass diese in den nächsten zwei Wochen finalisiert werden könne, betonte der Minister am Freitag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Von den Drohungen lasse ich mich sicher nicht beirren."
Rauch sieht sich auch als Patient:innen-Anwalt
Als Gesundheitsminister sehe er sich als Anwalt der Patientinnen und Patienten und für diese bedeute die Reform hunderte neue Kassenstellen, mehr Primärversorgungszentren und Kassenambulatorien, eine international übliche Diagnosecodierung auch im niedergelassenen Bereich, eine Anbindung der Wahlärzte an die elektronische Gesundheitsakte ELGA, einen österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag und massive Investitionen in Digitalisierung und Vorsorge.
"Es täte auch der Ärztekammer gut, sich nicht nur um ihren Machterhalt zu kümmern, sondern auch das Wohl der Patient:innen und die Zukunft unseres Gesundheitssystems im Auge zu behalten", so Rauch, laut dem auch viele Ärztinnen und Ärzte vom Verhalten der Kammer irritiert seien. Die Gespräche mit den Ländern und der Sozialversicherung, die er in enger Abstimmung mit dem Finanzminister führe, seien jedenfalls "auf einem guten Weg".
Gesundheitsminister wird von Sozialversicherung unterstützt
Unterstützung bekommt er bei seinem Vorhaben von der Sozialversicherung. Andreas Huss, Obmann der u.a. für die Verhandlung der Arzthonoraren und die Schaffung von Kassenarztstellen zuständigen Gesundheitskasse ÖGK, betonte im Ö1-"Morgenjournal", dass in Zukunft Land und Sozialversicherung einen Regionalstrukturplan beschließen sollen, der Ärztekammer solle nur noch informelle Mitsprache möglich sein. "Die wird natürlich hier miteinbezogen. Aber das, was beschlossen ist, ist dann verpflichtet umzusetzen und da gibt es dann keine Möglichkeit mehr von irgendwelchen Einsprüchen oder irgendwelchen Möglichkeiten, solche Verfahren dann noch in die Länge zu ziehen." Sei im Strukturplan etwa die Errichtung eines Primärversorgungszentrums oder einer selbstständigen Ambulanz in einer Gemeinde vorgesehen, soll die Ärztekammer das nicht mehr beeinspruchen und verzögern können.
Kritik an Reform durch Ärztekammer
Scharfe Kritik an den gesundheitspolitischen Reformplänen übte indes die burgenländische Ärztekammer. Deren Präsident Christian Toth erklärte am Freitag in einer Aussendung: "Aus reinen Machtgedanken wird die solidarische Gesundheitsversorgung zerstört." Er befürchtet eine Aushöhlung oder gar Abschaffung der Sozialpartnerschaft und kündigte an, "nicht tatenlos zusehen, sondern Maßnahmen ergreifen" zu wollen: "Das ist inakzeptabel, ein Schlag gegen ein, wenn auch verbesserungsfähiges, so doch insgesamt bewährtes, solidarisches Gesundheitssystem."
Dass die Kassen künftig trotz eines aufrechten Gesamtvertrags mit jedem Vertragsarzt ohne Zustimmung der Ärztekammer vom Gesamtvertrag abweichende Honorare und Leistungen vereinbaren könnten, lehnt Toth ebenfalls ab, denn: "Der einzelne Vertragsarzt muss dann allein mit dem Monopolisten Kasse verhandeln." Ärzte würden zu Bittstellern degradiert und die Sozialversicherung hätte die Hebel in der Hand, "Verträge nach ihren Wünschen zu erpressen". Die Standesvertreter wollen nun versuchen, das "Schlimmste" noch zu verhindern und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, kündigte Toth an.
(Quelle: apa)
