Mit dem Inkrafttreten der Novelle der Straßenverkehrsordnung können Radfahrer:innen ab Samstag bei bestimmten Kreuzungen auch bei Rot rechts abbiegen. Welche Kreuzungen dies sein und mit entsprechenden Zusatztafeln versehen werden, bestimmen die einzelnen Bundesländer. Dementsprechend unterschiedlich ist auch die erste Umsetzung.
Rechtsabbiegen für Radfahrer:innen: Noch keine Überlegungen in Salzburg
In Salzburg verwies das Land auf die jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden. In der Landeshauptstadt etwa, wo traditionell viele Menschen Rad fahren, hat sich das Verkehrs- und Straßenrechtsamt noch wenig mit der Frage beschäftigt, welche Ampeln für das Rotabbiegen in Frage kommen. "Wir stehen erst in den Startlöchern. Wir haben ein bis zwei Stellen angesprochen, wo das Sinn machen würde. Aber wir können als Behörde nicht aktiv Kreuzungen suchen, wo man das umsetzen könnte", sagte ein Jurist aus dem Amt zur APA. Vielmehr sei man auf Rückmeldungen aus der Verkehrsplanung oder dem Rad-Team der Stadt angewiesen, auch vonseiten radaffiner Bürger oder der Radlobby rechne man mit Hinweisen. "Dann wird in einem Ermittlungsverfahren mit Sachverständigen und der Polizei geprüft, ob es an diesen Stellen eine Zusatztafel tatsächlich Sinn macht und keine anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger, gefährdet werden."
Neue Regelungen an zehn Kreuzungen in Wien
In Wien wird die neue Regelung vorerst an zehn Kreuzungen umgesetzt, wie Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) der APA mitteilte. Die Örtlichkeiten werden im Laufe des Oktobers verordnet. An den Ampeln werden entsprechende Schilder aufgehängt. In Wien wurden vor allem Bereiche ausgewählt, wo vor und nach dem Abbiegen Radverkehrsanlagen vorhanden sind - man also etwa von einem Radweg in einen anderen abbiegt. Damit werde verhindert, dass Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmen entstehen, hieß es.
Weitere Ampeln könnten demnächst folgen. Denn zusätzliche acht Örtlichkeiten wurden laut Stadt für eine Untersuchung des Bundesministeriums für Klimaschutz nominiert. Das Abbiegen könne dort aber erst nach Abschluss der Erhebung ermöglicht werden, betonte man.
Gleich mehrere Überlegungen in Linz
In Oberösterreich gibt es nur in Linz entsprechende Vorhaben, hier allerdings gleich etliche: An der Kreuzung Landstraße/Bürgerstraße dürfen Radfahrer ab Samstag auch bei Rot rechts abbiegen. Eine entsprechende Zusatztafel wurde am Freitag angebracht. Um die 20 Linzer Kreuzungen sollen demnächst folgen, kündigte Verkehrsreferent Vbgm. Martin Hajart (ÖVP) an.
Infrage kommen demnach u.a. auch die Kreuzungen Mozartstraße/Fadingerstraße und Goethestraße/Schubertstraße. Die zuständige Abteilung beim Magistrat erarbeite derzeit eine Prioritätenliste. Über diese 20 Kreuzungen hinaus könnten später noch weitere hinzukommen, so Hajart. Es werde zudem analysiert, ob die betreffenden Kreuzungen auch für das Geradeausfahren bei Rot, das laut StVO künftig ebenfalls zulässig sein kann, infrage kommen.
Gespräche mit Expert:innen im Burgenland
Im Burgenland wird derzeit noch geprüft, bei wie vielen und welchen Ampeln Radfahrer:innen künftig bei Rot abbiegen dürfen. Es werde dazu auch noch Gespräche mit Expert:innen und den anderen Ländern geben, hieß es aus dem Büro von Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ).
Keine Verordnungen in Kärnten
In Kärnten werden von den Bezirkshauptmannschaften und Magistraten vorerst keine Verordnungen erlassen, wonach es Radfahrer:innen an bestimmten Ampeln erlaubt wird, trotz Rotlichts rechts abzubiegen. Auf APA-Anfrage hieß es aus dem Büro des zuständigen Referenten Sebastian Schnuschnig (ÖVP), dass die Regelung aus Sicht der Landesverwaltung Konfliktpotenzial im Straßenverkehr habe - wie auch im Begutachtungsverfahren kundgetan. Man wolle abwarten, ob sich die Neuregelung in anderen Bundesländern bewährt.
In Niederösterreich ist laut LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) vorerst nicht absehbar, bei welchen Ampeln ein Abbiegen bei Rot ermöglicht wird. "Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen Bereich der Verkehrssicherheit - im Speziellen für alle Radfahrerinnen und Radfahrer. Dies bedarf einer gründlichen Prüfung des Vorhabens", erklärte Schnabl auf Anfrage. Für entsprechende Verordnungen sind die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig, diese können jedoch erst nach Inkrafttreten der Novelle als Rechtsgrundlage tätig werden.
Tirol wartet auf Inkrafttreten der Novelle
Seitens des Landes Tirol hieß es gegenüber der APA, dass Untersuchungen und Bewertungen im Land dann final erfolgen würden, wenn die Novelle in Kraft ist. Erst dann könne beantwortet werden, ob und welche Ampeln, allen voran im städtischen Verkehr, dafür in Frage kommen könnten.
Vorarlberg prüft Möglichkeiten
Vorarlberg begrüße die neuen Möglichkeiten sehr, die die StVO-Novelle für den Rad- und Fußverkehr biete, so Mobilitätslandesrat Daniel Zadra (Grüne). Das Rad sei hierzulande längst Alltagsverkehrsmittel. Als "Meilenstein" sah Zadra, dass Eltern neben ihren Kindern radeln dürften. "Dies ist für die Sicherheit der Kinder und das Nervenkostüm der Eltern eine große Verbesserung", betonte er. In Vorarlberg prüfe man derzeit, welche Ampeln bzw. Kreuzungen sich für das Geradeausfahren bei Rot eignen. Von Gemeinden und Planungsregionen gebe es schon ganz konkrete, erste Wünsche. Auch die Sicherheit der Fußgänger bei querenden Schutzwegen werde selbstverständlich berücksichtigt. Erste Pilotkreuzungen würden möglichst noch 2022 umgesetzt.
(Quelle: apa)
