Anträge sollen ab 1. November gestellt werden können. Dadurch gebe es nun mehr "Planungssicherheit" für die Betriebe, hieß es nach dem Ministerrat.
"Der Tourismus gehört zu den tragenden Säulen unserer Wirtschaft", betonte die zuständige ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Gerade in der Hochsaison seien Saisonarbeitskräfte unverzichtbar, denn sie sicherten die Qualität und sorgten dafür, dass es weniger Schließtage gebe. Damit ermögliche man insgesamt mehr Wertschöpfung in den Regionen, über den Tourismus hinaus. Die Betriebe bräuchten Planungssicherheit, und diese habe man mit der heute in Begutachtung gegangenen Saisonkontingentverordnung sichergestellt, so Zehetner. Zur Abdeckung von Spitzenzeiten bleibe ein temporärer Überziehungsrahmen von bis zu 50 Prozent möglich.
Fonds für Tourismusbeschäftigte mit 6,5 Mio. Euro dotiert
Auch Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gab ein Bekenntnis zum Tourismus ab. Dieser sei einer der "größten Arbeitgeber" hierzulande. Neben der ausreichenden Anzahl an Beschäftigten brauche es aber auch "gute Arbeitsbedingungen" in diesem Bereich. Daher werde zudem ein mit jährlich 6,5 Mio. Euro aus Budgetmitteln dotierter Fonds für Tourismusbeschäftigte eingeführt. Damit sollen die Beschäftigungsverhältnisse im Tourismus stabilisiert und die Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert werden. Ziel sei es, die Saisonabhängigkeit zu reduzieren und mehr ganzjährige Stellen abzusichern, so Schumann: "Für uns ist wichtig, dass wir uns für gute Qualität bei den Arbeitsbedingungen einsetzen und damit über die Saison hinaus im Tourismus Perspektiven schaffen."
Schellhorn hob hervor, dass man das Problem bereits in den Regierungsverhandlungen erkannt und vereinbart habe, "frühzeitig" zu agieren. Damit wolle man Planbarkeit für die Unternehmer garantieren. In der Vergangenheit sei es nicht nur "kompliziert", sondern auch auf den eigentlichen Saisonbeginn hin "gespannt" gewesen. Nun könne man bereits im November beantragen, damit man schon vor dem ersten Dezember Planbarkeit haben könne. Die Saisonkontingente nannte Schellhorn einen "großen Wurf". Dennoch bleibe viel zu tun, denn es müsse der Kostenfaktor Arbeit entlastet werden. Eine Arbeitsstunde im Tourismus sei in Österreich im europäischen Vergleich viel zu teuer.
Erfreut zeigten sich Vertreter der Branche. Die Aufstockung sei dringend notwendig, so die Tourismus-Bundesobfrau in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Susanne Kraus-Winkler, "um dem erhöhten Arbeitskräftebedarf im Tourismus Rechnung zu tragen, das erforderliche Qualitätsniveau als Top-Tourismusland zu sichern und gleichzeitig das Stammpersonal zu entlasten". Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV), Walter Veit, erklärte: "Mehr Wertschöpfung und Erleichterungen bei der Arbeit sind hervorragende Neuigkeiten für die Unternehmen und ihre Beschäftigten."
Saisonkontingent: Kritik von FPÖ
Die FPÖ kritisierte die Erhöhung des Saisonnierkontingents. "Die Österreicher haben für diese 'Verlierer-Ampel' überhaupt keinen Wert mehr, für sie zählt nur noch das Hereinholen ausländischer Arbeitskräfte", meinte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Immer höhere Saisonkontingente würden nur Lohndumping fördern, ohne am Problem etwas zu ändern.
Die Gewerkschaft GPA wiederum befand, dass es "ausreichend Geld für das AMS und eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card" brauche. "Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen hat sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter verschärft. Es ist notwendig, die Einigungen aus dem Regierungsprogramm einem Aktualitäts-Check zu unterziehen. Bei steigender Arbeitslosigkeit im Inland - und zwar in Ost und West - ist eine weitere Ausweitung für Kontingente von Beschäftigten aus dem Ausland nicht zielführend", so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.
(Quelle: apa)
