Die Sparmaßnahmen der Regierung bringen ab 1. Juli zahlreiche Gebührenerhöhungen mit sich. Teurer wird zum Beispiel die Ausstellung von Reisepässen und Führerscheinen, aber auch für die E-Card ist mehr an Servicegebühr zu berappen. Dass auch die Österreichische Gesundheitskasse unter Sparnot leidet, merken Bürgerinnen und Bürger an Selbstbehalten für Krankentransporte.
Reisepass kostet ab sofort 112 Euro
Kräftig angehoben werden die Gebühren für verschiedene Dokumente. Die meisten Bundesgebühren wurden zuletzt 2011 erhöht, woraus sich eine Inflationsanpassung von 48,2 Prozent ergibt. Ein Reisepass kostet ab Juli 112 statt der bisherigen 76 Euro, ein Personalausweis 91 statt 62 Euro. Für die Ausstellung eines Führerscheins sind 90 statt 61 Euro zu bezahlen, für einen Zulassungsschein 178 statt 120 Euro. Vergleichsweise preiswert bleiben mit 74 statt 50 Euro die Gebühren für die Eheschließung.
Wer Vor- oder Familiennamen ändern will, bezahlt künftig 567 statt rund 383 Euro. Auch die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wird teurer – künftig sind 1.488 Euro statt wie bisher 1.115 Euro zu bezahlen. Wurde zuletzt das Waffengesetz verschärft, steigen nun auch die Gebühren für eine Waffenbesitzkarte (110 statt 74 Euro) und einen Waffenpass (175 statt 118 Euro).
E-Card-Gebühr auf 25 Euro erhöht
Bei Arztbesuchen gibt es ebenfalls Veränderungen: Ab Juli müssen Labor- und Radiologiebefunde sowie die dazugehörigen Röntgen-, MRT- und CT-Bilder von niedergelassenen Ärzten in der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA gespeichert werden. Das soll unter anderem die Kommunikation zwischen den behandelnden Ärzten verbessern. Die Ausweitung von ELGA soll schrittweise passieren – beispielsweise gilt die Verpflichtung zum Speichern dieser Befunde ab 2026 auch für Krankenanstalten. Fast verdoppeln wird sich ab Juli die jährliche Servicegebühr für die E-Card; sie steigt von 13,8 auf 25 Euro. Ab 2026 sind außerdem Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr davon befreit.
Denn auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) muss sparen. Mit Juli werden deshalb wieder Selbstbehalte bei Krankentransporten eingeführt. Für Krankenbeförderungen, also Fahrten ohne Sanitäterinnen und Sanitäter, mit Taxi oder Fahrtendienst, fällt dieser in der Höhe der Rezeptgebühr – aktuell 7,55 Euro – an. Bei Krankentransporten mit Sanitäterinnen und Sanitätern ist die doppelte Rezeptgebühr - 15,10 Euro – zu bezahlen.
Medizinisch notwendige Fahrten der ÖGK bleiben kostenfrei
Gratis bleiben bestimmte medizinisch notwendige Fahrten etwa zu einer Chemo- oder Strahlentherapien sowie zu einer Dialyse; und auch zeitkritische Fahrten wie Rettungs- oder Notarzttransporte sind nicht betroffen. Die ÖGK begründet den Schritt mit einem starken Anstieg an Krankentransporten.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte am Montag die Gebührenerhöhungen u. a. bei Reisepass oder E-Card und sprach von einer „unsozialen Abzocke“. Der ÖVP-Seniorenbund und die Grünen bemängelten vor allem den neuen Selbstbehalt bei Krankentransporten, der laut Behinderten-Sprecher Ralph Schallmeiner eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für Menschen mit Behinderungen und Ältere darstellt.
(Quelle: apa)
