Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem "weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung" beim EU-Innenministerrat im Dezember. Eine Entscheidung werde erst im Dezember fallen, "let's cross the bridge when we are there", so Karner.
Rumänien zuversichtlich für Schengen-Beitritt
Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, Österreich habe kein Veto mehr erhoben. Er sei zuversichtlich, dass Rumänien bis Jahresende Erfolg in Hinblick auf den Schengen-Beitritt haben werde. "Wir haben heute in Budapest eine sehr wichtige Brücke überschritten." Auch der ungarische Innenminister und amtierende Ratsvorsitzende Sándor Pintér sagte, ein vollständiger Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jänner sei möglich. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, sie hoffe auf einen Schengen-Beitritt beider Länder im Jänner. Beide Länder hätten die notwendigen Kriterien erfüllt. Johansson bezeichnete das Meeting in Budapest als "sehr erfolgreich".
Der ungarische EU-Ratsvorsitz will beim Treffen der EU-Innenminister am 12. Dezember eine formale Einigung zur Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum erzielen. Seit März sind Rumänien und Bulgarien bereits Mitglieder von "Schengen Air", die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden damit aufgehoben. Ein vollwertiger Schengen-Beitritt ist aber erst mit Öffnung der Landgrenzen erreicht.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger richtete in einer Aussendung einen "eindringlichen Appell an die österreichische Bundesregierung: Das österreichische Veto gegen die Erweiterung des Schengen-Raums darf nicht aufgegeben werden, solange die Masseneinwanderung nicht wirksam gestoppt wurde", so Steger.
(Quelle: apa)
