Nach dem Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien wollen in Österreich lebende Rumän:innen an diesem Sonntag vor dem Bundeskanzleramt in Wien protestieren. Entsprechende rumänische Medienberichte bestätigte der Obmann des rumänisch-österreichischen Kulturkreises Unirea, Ioan Godja, am Freitag in einem Telefonat mit der APA.
Friedlicher Protest gegen Nehammer angekündigt
Die Demonstration wird von Unirea und dem Verband der rumänischen Vereine in Europa (FADERE) organisiert, planmäßiger Beginn ist am Sonntag um 13 Uhr. Die Organisatoren bezeichnen die Demonstration vor der österreichischen Regierung als "Zeichen des Protests gegen das Votum von Bundeskanzler Karl Nehammer gegen den Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum".
Godja sagte, er rechne mit etwa 100 Teilnehmer:innen, die Demonstration sei angemeldet. Die Auslandsrumän:innen wollten friedlich ihren Protest zum Ausdruck bringen. Österreich sei das einzige EU-Land, das gegen Rumäniens Schengen-Beitritt sei. Das Veto wurde auch von den Niederlanden unterstützt, die jedoch primär Bedenken gegen Bulgarien hatten. In Österreich leben laut Godja schätzungsweise 150.000 Rumänen.
Schengen-Beitritt: EU-Sondergipfel am 9. Februar
Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) hatten das Veto mit der steigenden illegalen Migration, auch über die Balkanroute, begründet. Rumänien und Bulgarien hatten aus Sicht der EU-Kommission und des Europaparlaments alle Bedingungen für einen Schengen-Beitritt erfüllt. Beide Länder sprachen das österreichische Veto auch beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel an.
Nehammer verwies nach dem Gipfel auf einen geplanten EU-Sondergipfel am 9. Februar. Ein Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien sei bis dahin nicht realistisch, sagte er. Hintergrund ist auch, dass die Niederlande die EU-Kommission aufgefordert haben, einen Rechtsstaatlichkeitsbericht zu Bulgarien vorzulegen, der erst im Juni erwartet wird. Vor dem Sommer ist daher auch keine Teilnahme beider Länder am grenzkontrollfreien Schengenraum zu erwarten.
(Quelle: apa)
