"Faktum ist, dass wir weiterhin Staatsbürger aus Afghanistan abschieben", sagte der Minister am Dienstag in Wien und verwies auf Rückführungen nach der Dublin-Verordnung in sichere Drittstaaten.
Bundespräsident „tief betroffen“
"Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan ist erschütternd und macht tief betroffen", äußerte sich Van der Bellen. "Meine Sorge gilt besonders auch allen Frauen und Mädchen, deren elementare Rechte auf Freiheit, Berufsausübung und Bildung nun massiv gefährdet sind, sowie Angehörigen von Minderheiten." Afghanische Bürgerinnen und Bürger, die ihr Land verlassen wollen, müssten dies frei, sicher und über offene Grenzen tun können, ebenso wie Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, die sich in Afghanistan aufhalten.
"Gleichzeitig müssen Österreich und die EU alle verbliebenen wirtschaftlichen und politischen Mittel nützen, um Einfluss auf die Taliban zu nehmen, auch wenn das gegenwärtig nicht einfach sein wird", meinte der Bundespräsident weiter.
UNO empfiehlt Abschiebe-Stopp
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gab unterdessen eine Empfehlung heraus, Afghanen nicht mehr in ihre Heimat, abzuschieben. Die "Non-Return Advisory" schließe Asylwerber, deren Antrag abgelehnt wurde, mit ein, sagte Sprecherin Shabia Mantoo am Dienstag in Genf. Sie begrüßte die Entscheidung mehrerer europäischer Staaten wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande, die im Gegensatz zu Österreich Abschiebungen aussetzen. Die UNHCR-Warnung gegen Zwangsrückführungen werde so lange aufrecht bleiben, bis ausreichende Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für eine sichere und menschenwürdige Rückkehr hergestellt seien.
Kickl kritisiert Van der Bellens Standpunkt
Kein Verständnis für die Worte Van der Bellens zeigte erwartungsgemäß FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der Bundespräsident lobe "Österreich für Afghanen als Asyl-Land aus", konstatierte dieser in einer Aussendung. "Das ist unverantwortlich gegenüber unserer eigenen Bevölkerung und diese Aussage muss der Bundespräsident zurücknehmen", forderte der Freiheitliche daher.
Innenminister hält an Abschiebungen fest
Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hält entgegen Kritik von vielen Seiten nach wie vor an Abschiebungen fest. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an die Weltgemeinschaft appelliert, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen und Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.
(Quelle: apa)
