Die Freiheitlichen haben am Montag im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" an Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet. Weil Stocker selbst wegen des Treffens verhindert war, beantwortete stattdessen Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Fragen. Die FPÖ kritisierte den Staatsbesuch scharf, auch weil er parallel zur Budget-Debatte stattfand.
Die Budget-Debatte sei eine der wichtigsten Plenarsitzungen. Parallel dazu einen Staatsbesuch zu organisieren, der mediales Interesse auf sich zieht, sei für die Bundesregierung zwar praktisch, um vom Budgetdesaster abzulenken, zeuge aber von mangelndem Respekt, sagte die Abgeordnete Susanne Fürst, die für die Freiheitlichen die "Dringliche Anfrage" begründete: "Man hat das Gefühl, unsere Politiker sind mehr für die Ukraine da als für unsere Bürger." Während man hier Sparmaßnahmen setze, "sitzen bei der Ukraine die Millionen locker", kritisierte Fürst. Dabei wisse man nicht, was mit dem Geld passiere. Es gebe de facto keine Kontrolle der Korruption.
FPÖ: "Haben Neutralität totgetrampelt"
Die Neutralität wäre eigentlich "klarer außenpolitischer Kompass", so Fürst: "Aber sie haben die Neutralität totgetrampelt." Man könne nicht seine Solidarität mit einer Kriegspartei erklären und den Präsidenten einer Kriegspartei zum "gefährlichsten Zeitpunkt des Krieges" einladen. Fürst kritisierte die "politmediale Inszenierung, die dem Eigennutz dient, aber nicht Österreich". Die Freiheitlichen stellten während der Anfrage Schilder mit den Slogans "Zeit für Frieden" und "Zeit für Neutralität" auf.
Staatssekretär Pröll vertritt Kanzler Stocker
Statt Stocker beantwortete Staatssekretär Pröll die Fragen. Er schickte voraus, dass Russland einen "brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine führe. Österreich stehe seit dem ersten Tag als "verlässlicher Partner" an der Seite der Ukraine. "Wir alle wollen ein Ende des Krieges", betonte Pröll: "Österreich unterstützt alle Bemühungen." Russland lehne aber einen bedingungslosen Waffenstillstand ab. Daher werde man den Druck auf allen Ebenen erhöhen. Pröll warnte vor einer Täter-Opfer-Umkehr der Freiheitlichen. Zudem stehe die österreichische Neutralität nicht einer politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine entgegen.
Selenskyj Gast von Van der Bellen
Selenskyj sei als Gast von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Österreich. Der Besuch erfolgte auf Basis einer entsprechenden Einladung aus dem Jahr 2022 und laufe nach den protokollarischen Standards ab. Im Rahmen des Besuchs sei auch ein Treffen mit dem Bundeskanzler und anderen Regierungsmitgliedern geplant. Zudem seien auch Vertreter der Wirtschaft zum Thema Wiederaufbau eingeladen. Ziel sei es, die österreichische Wirtschaft für den Wiederaufbau zu positionieren, erklärte Pröll. Der Wiederaufbau biete großes Potenzial für die heimische Wirtschaft. Die Kosten des Besuchs konnte Pröll nicht beziffern und verwies auf die Zuständigkeit der Präsidentschaftskanzlei und des Außenministeriums. Derzeit seien keine weiteren Besuche hochrangiger ukrainischer Politiker geplant, ebenso auch keine Reise von Stocker in die Ukraine.
(Quelle: apa)
