In einem dritten Antrag wurde der Krieg verurteilt, berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung Freitagnachmittag.
Mehr Geld für Landesverteidigung
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein beratendes Gremium und kann an sich nichts beschließen, Nehammer bekannte sich aber als Regierungschef zu den dort abgestimmten Anträgen. Einer dieser Anträge fordert die Bundesregierung auf, dass die Landesverteidigung ernst genommen wird und wieder mehr in das Bundesheer investiert wird. Ein weiterer einstimmig angenommener Antrag verurteilt die russische Invasion in der Ukraine.
FPÖ gegen SWIFT-Ausschluss Russlands
Mit dem dritten Antrag, der von der FPÖ abgelehnt wurde, bekennt sich Österreich dazu, einem Ausschluss Russlands aus den internationalen Zahlungsdienst SWIFT zuzustimmen, wenn es dafür auf EU-Ebene eine Einigung gibt. Kanzler Nehammer zeigte sich überzeugt, dass der SWIFT-Ausschluss nicht die entscheidende Sanktion sei. Das bisher Beschlossene werde Russland massiven Schaden zufügen.
Defizit des Bundesheeres soll beseitigt werden
Den Antrag auf Stärkung der Landesverteidigung hatte die Opposition geschlossen eingebracht. Das bestehende Defizit des Bundesheeres müsse beseitigt werden, damit es die umfassende Landesverteidigung gewährleisten könne, forderten SPÖ, FPÖ und NEOS unter Hinweis auf den Ukraine-Konflikt, aber auch die Corona-Pandemie - und die Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten ihnen zu.
Sonderinvestitionspaket von einer Mrd. Euro
"Unser Bundesheer ist nach jahrzehntelangem Kaputtsparen durch ÖVP-Minister in einem schlechten Zustand, weshalb ich auch schon in der gestrigen Nationalratssitzung einen Antrag für ein Sonderinvestitionspaket in der Höhe von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr eingebracht habe. Zusätzlich muss das jährliche Regelbudget für militärische Angelegenheiten ab 2023 im eine Milliarde Euro erhöht werden, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres wiederherzustellen", erklärte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch in einer Aussendung, was er sich konkret erwartet.
(Quelle: apa)
