Im Ministerrat wird am heutigen Mittwoch ein Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei beschlossen. Dieser sieht die bereits im Vorjahr angekündigten höheren Strafen für Schnellfahrer vor, außerdem wird die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt (wir haben berichtet). Die Maßnahmen sollen noch vor dem Sommer eingeführt werden.
Raser-Fahrzeuge künftig beschlagnahmen?
In besonders gefährlichen Fällen soll künftig das Fahrzeug beschlagnahmt werden. Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Beschlagnahmung von Autos soll bis Jahresende geschaffen werden.
Insbesondere bei illegalen Straßenrennen wurde eine Verschärfung der Gangart angekündigt. Geplant ist, dass die Teilnahme an verbotenen Rennen als besonders gefährliches Delikt in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen wird. Das soll mit dem Entzug der Lenkberechtigung für sechs Monate und einer verpflichtenden Nachschulung geahndet werden.
Schärfere Strafen gegen extreme Raser
Die Maßnahmen werden in den kommenden Wochen in Gesetze gegossen und durch das Klimaschutzministerium in Begutachtung geschickt. Der Großteil soll noch vor dem Sommer in Kraft treten. Für die Beschlagnahme des Fahrzeugs wurde eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes eingeholt und diese Maßnahme wird voraussichtlich bis Ende des Jahres in Kraft treten.
(Quelle: salzburg24)
