Mit Blick auf die bevorstehende Erhöhung bei den Kategoriemieten drängt die FPÖ auf unmittelbare Maßnahmen. Im Kampf gegen die "Teuerungslawine, die über Österreich rollt", habe die schwarz-grüne Regierung versagt, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Bereits am 1. Juli steht die nächste Erhöhung der Kategoriemieten um rund 5,5 Prozent an. Es ist die vierte Anpassung in knapp 15 Monaten.
FPÖ fordert Mietenstopp
Konkret fordert die FPÖ einen Mietenstopp - die Anpassung der Kategorie- und Richtwertmieten an die Inflation soll bis 2026 ausgesetzt und die Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr beschränkt werden. Ein Mietpreisdeckel sei bereits in mehreren Ländern erfolgreich umgesetzt worden. Kickl verwies dabei etwa auf Frankreich, Dänemark oder die Schweiz.
Die FPÖ verlangt weitere Maßnahmen, um das Wohnen "wieder leistbar" zu machen. Dies soll unter anderem durch ein Befristungsverbot für gewerbliche und institutionelle Vermieter geschehen. Befristete Mietverträge seien der größte Kostentreiber beim Wohnen, da nach Ablauf der Befristung die Mieten oft erhöht würden. Für befristete Verträge mit einer Restlaufzeit von bis zu drei Jahren fordern die Freiheitlichen eine gesetzliche Verlängerungsoption.
Freiheitliche wollen Wohnbauinvestitionsbank wiederbeleben
Außerdem pocht die FPÖ auf die Ausweitung des Vollanwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes. Konkret sollen auch schlecht gedämmte Wohnungen aus den 1950er und 1960er-Jahren unter den Schutz des Vollanwendungsbereiches fallen, sagte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl bei der Pressekonferenz. Die Preisgrenzen des Mietrechtsgesetzes gelten derzeit praktisch nur für Altbauten (vor 1945 errichtet). Für die Mehrzahl der privaten Mietverhältnisse gibt es keinen gesetzlichen Preisschutz.
Die FPÖ will auch die Wohnbauinvestitionsbank wiederbeleben. Diese soll günstige Kredite an Wohnbauträger vergeben. Geht es nach der FPÖ, sollen die daraus entstehenden Wohnungen ausschließlich an österreichische Staatsbürger vergeben werden. Weiters fordert die FPÖ steuerliche Anreize für Sanierungen und Investitionen im gewerblichen Bereich, etwa durch eine beschleunigte Absetzung für Abnutzung.
Dass sich die Regierung im Frühjahr nicht auf eine Mietpreisbremse einigen konnte, ist für FPÖ-Chef Kickl "mehr als Arbeitsverweigerung". Er ortet ein "eiskaltes Kalkül" der ÖVP, die auf ihre eigene Klientel, die "Immobilienmagnaten", schaue. Die "schwarzen Mieterhöhungen" seien von dem grünen Streben nach Machterhalt getragen geworden.
(Quelle: apa)
