Aus dem Bundeskanzleramt

So will die Regierung die Wirtschaft ankurbeln

Kurz, Kogler — Die Regierungsspitze gibt erneut eine Pressekonferenz zum Coronavirus.

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Veröffentlicht: 29. April 2020 12:38 Uhr

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Schwerpunkte eines künftigen Programms zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Die drei von Kurz genannten Punkte sind eine "rasche" Steuerentlastungen für arbeitende Menschen, Steuerentlastungen für die Wirtschaft sowie Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Regionalisierung.

Details würden erst ausgearbeitet, ob "rasch" noch heuer bedeutet, ließ Kurz offen. Aber die Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm sollen umgesetzt und soweit sie konjunkturbelebend sind eher vorgezogen werden, versicherte Kurz.

Regionalisierung als Schwerpunkt

Für Kogler ist die Regionalisierung "ein wirklich neuer gemeinsamer Schwerpunkt". Wenn in Europa einige Produktionen gehalten oder neu aufgebaut werden sollen, müsse Österreich vorne mit dabei sein. Österreich habe eine "im internationalen Vergleich hervorragend aufgestellte Landwirtschaft", man könne regionale Produkte begünstigen und andere entsprechend ihrem CO2-Ausstoß "benachteiligen im besten Sinne". "Die WTO und viele dieser Organisationen werden ihr Wirtschaftsverständnis überdenken (müssen)", so Kogler.

Reisen, in Länder die sicher sind, möglich

Zur Aufhebung von Reisebeschränkungen - Deutschland hat die weltweite Reiswarnung bis Mitte Juni verlängert - meinte Kurz, "in Länder, die sicher sind" solle man frei reisen können. Ansteckungszahlen in Österreich seien inzwischen niedriger als in Teilen Deutschlands. Deshalb "sind wir zurecht in Gesprächen mit der deutschen Regierung, über die Frage, wann die Grenze aufgehen oder wann es Lockerungen geben kann". Dabei gehe es nicht nur um den Tourismus sondern auch um Verwandtenbesuche oder Dienstreisen.

Lockerung an Salzburger Grenzen in nächsten Wochen

"Wenn die Ansteckungszahlen in Bayern, in Salzburg und in Tirol niedrig sind, macht es keinen Unterschied, ob man von Salzburg nach Tirol oder nach Bayern fährt oder umgekehrt". Einen genauen Termin für die Lockerung gebe es nicht, "aber wir gehen davon aus, dass es gelingen kann, dass in den nächsten Wochen entsprechende Schritte stattfinden".

Homeoffice dort, wo es funktioniert

Die Bundes- und Landesbehörden werden ab Mitte Mai wieder Parteienverkehr anbieten, "weil das einfach notwendig ist", so Kurz. In anderen Bereichen der Verwaltung funktioniere Homeoffice aber gut und auch Unternehmen sollten Teleworking beibehalten, wo es funktioniert. Das sei hilfreich weil das Ansteckungsrisiko umso höher sei je mehr Menschen in einem Büro arbeiten.