Im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug sind im Vorjahr 5.007 Tatverdächtige ermittelt worden. Das waren um 7,82 Prozent mehr als 2023. Von den Verdächtigen waren 1.400 österreichische Staatsbürger und 3.607 Fremde. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor. Der entstandene Gesamtschaden belief sich demnach im Jahr 2024 auf 23,36 Mio. Euro.
Diese Summe lag zwar deutlich über den Zahlen der Jahre 2020 bis 2022, aber um 2,15 Mio. Euro unter dem 2023 angerichteten Schaden. Von den 23,36 Mio. Euro entfielen 11,19 Mio. Euro auf die Zwei-Millionen-Stadt Wien, womit in der Bundeshauptstadt der festgestellte Schaden um 636.000 Euro unter jenem aus dem Jahr 2023 lag. Das entsprach einem Minus von 9,36 Prozent.
Deutliche Anstiege in Vorarlberg und der Steiermark
Im Unterschied zu Wien und anderen Bundesländern, wo die für 2024 ermittelten Schadenssummen gegenüber dem Jahr davor teilweise signifikant sanken, gab es deutliche Anstiege in Vorarlberg mit 1,01 Mio. Euro nach 631.403 Euro im Jahr zuvor (ein Plus von 60,07 Prozent) und in der Steiermark mit 2,67 Mio. Euro nach 1,57 Mio. Euro (ein Plus von 69,9 Prozent).
Sozialbetrug für FPÖ "außer Kontrolle"
"Diese Zahlen dokumentieren eine dramatische Schieflage. Der Sozialbetrug ist außer Kontrolle, der Sozialstaat wird gezielt ausgenutzt", meinte der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm am Samstag in einer Presseaussendung. Es brauche "endlich eine klare Linie" gegenüber Personen, "die unser Sozialsystem gezielt betrügen und ausnutzen", urgierte Wurm: "Was hier vor unseren Augen passiert, ist ein organisierter Raubzug gegen die österreichischen Steuerzahler."
Die Aufklärungsraten bei Sozialleistungsbetrug liegen bei fast 100 Prozent. Von 4.865 einzelnen Straftaten im Vorjahr konnten 4.841 bzw. 99,5 Prozent geklärt werden.
(Quelle: apa)
