Plessl will das unter dem SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beschlossene Investitionsprogramm wiederaufleben lassen, erklärte er in einer Aussendung. "Türkis-Blau hat die Katastrophenhilfe und internationale Einsätze aufs Spiel gesetzt. Das heute präsentierte Weißbuch zeigt schonungslos die Misswirtschaft der Kurz-Strache-Regierung auf." Die Wiederaufnahme der von Doskozil geplanten Investitionsoffensive bedeute, "dass für das Jahr 2020 das Bundesheerbudget auf 2,6 Mrd. Euro erhöht wird und im Folgejahr 2021 auf 3 Mrd. Euro. So sieht es auch ein Entschließungsantrag vor, der am 3. Juli von der SPÖ und der FPÖ beschlossen wurde", so Plessl. Ein striktes Nein erteilte Plessl Forderungen, den Wehrdienst und Zivildienst zu verlängern.
FPÖ will Budget von 1 Prozent des BIP
FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch forderten nach der "neuerlichen eindeutigen Diagnose" über den Zustand des Bundesheeres nun den "raschen Beginn einer effizienten Therapie". Gefordert sei die nächste Bundesregierung. "Der sehr realistische und ernüchternde Bericht, den Verteidigungsminister Starlinger präsentierte, schließt nahtlos an den von Bundesminister Kunasek an und muss nun endlich auch bei der ÖVP ein rasches Umdenken bewirken. Die Ablehnung der ÖVP des Antrages zur Erhöhung des Heeresbudgets auf drei Milliarden für das Jahr 2021, war schon eine sehr entlarvende und somit kurzsichtige Aktion", meinte er. Das Heeresbudget mittelfristig auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, sei für die FPÖ eine "unabdingbare Voraussetzung", damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann. "Diese Forderung ist für uns auch eine Koalitionsvoraussetzung", betonte Bösch.
NEOS wollen "stabile Finanzierung"
Die NEOS zeigten sich ob des Berichts "alarmiert". "Der Bericht zeichnet ein ungeschöntes, nüchternes und deshalb umso dramatischeres Bild der finanziellen Lage des Bundesheeres", erklärte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. "Dieser katastrophale Zustand ist ein Schandfleck jahrzehntelanger falscher und populistischer Politik, vor allem der ÖVP, die immer nur auf Schlagzeilen, nie auf nachhaltige Lösungen gesetzt hat", was verantwortungslos sei. NEOS setze sich für eine "endlich stabile Finanzierung für das Bundesheer" ein, betonte er. Dies bedeute eine schrittweise Steigerung des Budgets auf ein Prozent des BIP.
(Quelle: apa)
