Neue Töne in Sachen Asyl kommen aus der SPÖ. Die Sozialdemokraten wollen auch Gewalttäter aus Afghanistan und Syrien abschieben. Der entsprechende Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz wird von Klubobmann Philip Kucher explizit unterstützt: "Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist kein Schutzsuchender", meinte er in der "ZiB2". Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßt die deutsche Ankündigung.
Freilich stellte Karner klar, dass man dann auch entsprechende Kontakte zu den jeweiligen Regimen aufnehmen werde müssen, also auch zu den Taliban in Afghanistan.
Rückführungsabkommen notwendig
Kucher wiederum betont in einer Stellungnahme Freitagvormittag, dass Mord und Terrorismus mit allen Konsequenzen des Rechtsstaats geahndet werden müssten - von hohen Gefängnisstrafen bis zur Ausweisung. Dafür brauche es Rückführungsabkommen, die die Regierung seit Jahren nicht auf die Reihe bringe. Der Klubchef verweist direkt auf Scholz. Dieser wolle ständig prüfen, inwieweit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich seien. Andererseits soll mit den umliegenden Nachbarländern der Region in Gespräche getreten werden, um so die Möglichkeit einer Rückführung sicherzustellen.
So ist man auch in der burgenländischen Landespartei mit der Bundespartei zufrieden. Die Politik sei dazu da, um Lösungen zu finden und nicht den Kopf in den Sand zu stecken: "Insofern wird es möglich sein müssen, solche Täter rechtskonform abzuschieben, wenn sie bei uns straffällig werden", meinte Klubobmann Roland Fürst am Freitag in einer Aussendung. Konkret denkt er Justizzentren in Drittstaaten an, wo diese Straftäter ihre Haft verbüßen und es garantiert sei, dass diese nicht in Österreich bleiben könnten.
(Quelle: apa)
