"Weihnachtsruhe"

SPÖ will Handel bis 6. Jänner schließen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner während einer PK der SPÖ mit dem Titel "Rotes Foyer zur aktuellen Corona-Entwicklung" am Dienstag, 1. Dezember 2020, in Wien.
Veröffentlicht: 16. Dezember 2020 11:17 Uhr
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihre Idee einer coronabedingten Weihnachtsruhe am Mittwoch erneut propagiert.

Sollte die Zahl der täglichen Neuinfektionen bis zum Wochenende nicht gegen 1.000 sinken, wäre aus ihrer Sicht die zweite Welle nur bedingt gebrochen und ein Schließen des Handels zwischen Neujahr und 6. Jänner angebracht, wie sie in einer Pressekonferenz erklärte.

 

Anstieg nach Ferien droht

Das Ziel von 1.000 sei zu Beginn des harten Lockdowns von der Regierung selbst ausgegeben worden. Mit derzeit mehr als 2.600 sei man davon weit entfernt, und mit aktuell etwa 600 Corona-Patienten in den Intensivstationen komme man auch nicht der angepeilten Zahl von 200 in diesem Bereich nahe. Das Fallzahlniveau von 1.000 sei deshalb wichtig, weil bei diesem Wert die Kapazitäten der Bundesländer für das Contact Tracing gerade noch ausreichen würden, so Rendi-Wagner.

Weil mit Weihnachten auch das wichtigste Familienfest des Jahres anstehe, drohe nach den Ferien wieder ein starker Anstieg der Infektionen. Man wäre schnell wieder in einer mit dem November vergleichbaren Situation: Mehr als 5.000 Neuinfizierte pro Tag und eine drohende Überforderung der Spitäler im Jänner und Februar.

Schließung des Handels "vorausschauend"

Die angesprochen Handelsschließung wäre aus Sicht Rendi-Wagners ein kluger und vorausschauender Weg: "Es sind nur sechs Tage", diese würden aber eine signifikante Entschleunigung des Infektionsgeschehens bringen. Weitere Einschränkungen, etwa auch die Schließungen der Skilifte, wären aus ihrer Sicht nicht notwendig.

Vertrauen für Impfbeteiligung entscheidend

Zur kommenden Corona-Impfung zeigte sich Rendi-Wagner bezüglich Anreizen für die Teilnahme skeptisch. "Entscheidend für eine hohe Impfbeteiligung ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfung, in Wirksamkeit und Sicherheit", meinte sie. Auch vor einer Impfpflichtdebatte warnte die SPÖ-Chefin.

Reaktionen von NEOS und FPÖ

Gegen eine Impfpflicht sprach sich auch Meinl-Reisinger aus. Sie will mit ihrer "Impfallianz" einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen schaffen, damit diese "zu den Menschen kommen". Wie Rendi-Wagner will auch die NEOS-Chefin auf Vertrauen setzen. Bevor die Regierung aber überhaupt Details über den Impfstoff und einen ordentlichen Impfplan auf den Tisch gelegt habe, "fantasiert man schon von Impfverpflichtungen".

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sprach sich gegen eine Diskussion über einen Impfzwang "irgendwelcher Landeshauptleute, die keine Ahnung haben" aus. Er glaubt sehr wohl, dass die Bereitschaft der Österreicher - entgegen manchen Umfragen - durchaus hoch sei. Allerdings stolpere die Regierung wöchentlich von Maßnahme zu Maßnahme, niemand wisse, was gilt.

Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung übte auch die FPÖ, denn die Corona-Maßnahmen seien "faktenbefreit, lebensfremd und nicht nachvollziehbar". Es sei kein Wunder, dass sich angesichts des Chaos, das die Regierung produziere, die Bürger nicht mehr auskennen: "Die Österreicher haben etwas Besseres zu tun, als täglich neue Verordnungen und Gesetze zu studieren", meinte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung.

(Quelle: apa)

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