"Wer die richtigen Fragen stellt, ist von der richtigen Antwort nicht weit entfernt", machte Peschorn gleich einmal in seinem Eingangs-Statement klar. Insgesamt sparte die Befragungsperson nicht mit Appellen an den U-Ausschuss. Dieser sei ein politisches Kontrollorgan, die Verfassung habe einen Untersuchungsausschuss nicht als Tribunal ausgelegt. Von der Öffentlichkeit wünschte sich Peschorn, der Verwaltung mehr Aufmerksamkeit zu widmen, diese sei das "Rückgrat der Demokratie".
Verfahrensrichterin Christa Edwards ging in ihrer Befragungsrunde gleich einmal auf den Rechnungshofbericht zur COFAG ein und wollte wissen, ob man schon zuvor ein "Überförderungspotenzial" gesehen habe. "Wir waren da nicht eingebunden", antwortete Peschorn auf die Frage, warum es nicht bei allen Förderungsinstrumenten eine Konzernbetrachtung gegeben habe, also eine Grenze für Unternehmen, die wirtschaftlich zusammenhängen.
Signa "ist die gelebte Intransparenz"
Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Signa-Gruppe, bei der die Finanzprokuratur dem Gläubigerausschuss angehört, meinte Peschorn, dass die Signa ein Unternehmenskonglomerat sei, das von einer Person in besonderer Weise gelenkt wurde. "Die Signa ist die gelebte Intransparenz", so Peschorn. Das Unternehmenskonglomerat sei intransparent aufgebaut. Dabei sei man offenbar keinem Plan gefolgt sondern der Umsetzung von Finanzierungsmaßnahmen. Eine Konzernbilanz hätte die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse zu Tage gebracht, zeigte sich der Leiter der Finanzprokuratur überzeugt.
Auf Benkos Villa in Igls und die von der Finanz eingetragene Vormerkung eines Pfandrechts angesprochen, meinte Peschorn, der Schritt der pfandrechtlichen Sicherstellung sei "sehr rasch und sehr früh" und keinesfalls zu spät erfolgt. Auf Benkos Einkommenserklärung aus dem Jahr 2019 angesprochen, wonach der Investor 25,9 Mio. Euro bei der Signa verdient habe, meinte er nur, alle müssten sich an die Abgabengesetze halten. Aber: "Ich führe keine Steuerverfahren."
Sobotka lässt sich vertreten
Den Vorsitz beim Auftakt der Befragungen führte übrigens nicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er ließ sich gleich von seinem Parteikollegen Friedrich Ofenauer vertreten. Für Verwunderung unter den Medienschaffenden sorgte zudem ein im Ausschusslokal drapierter Paravent. Dieser soll Journalisten und Journalistinnen die Sicht auf die Bildschirme auf den Abgeordnetenplätze versperren. Zuvor hatte es Bedenken gegeben, diese könnten heimlich Einblick in die Unterlagen erhalten.
Die SPÖ will im U-Ausschuss der Frage nachgehen, ob die ÖVP eine "Zweiklassenverwaltung" etabliert habe, "bei der Milliardäre eine besondere Behandlung erhalten und mit Steuergeld überschüttet werden", wie Fraktionsführer Jan Krainer vor Beginn der Befragung erklärt hatte. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erinnerte an den Ibiza-U-Ausschuss. Bereits damals sei Benko Thema gewesen, und die Grünen seien damals schon der Frage nachgegangen, "wie aus Luftschlössern Paläste wurden".
FPÖ spricht von Startschuss zur Aufklärung des "Coronadesasters"
Den Startschuss zur Aufklärung des "Coronadesasters der schwarz-grünen Bundesregierung" sieht wiederum FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Zuvörderst gehe es darum, die COFAG generell auszuleuchten, aber auch die Causa Benko. Unbestritten sei jedenfalls, dass Benko einen "engen Kontakt" zu Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-Kanzler Sebastian Kurz unterhalten habe. Eine "Kindesweglegung" werde der ÖVP nicht gelingen.
Anders sah das freilich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Man sei gerne bereit, die Causa-Benko ex post durchzuarbeiten. Hanger sieht jedoch ein "enges Verhältnis" des Investors zur SPÖ. Schließlich sei Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer im Sold der Signa gestanden - und zwar als Berater und im Aufsichtsrat, so Hanger: "Eine klassische Unvereinbarkeit. Benko ist gleich Gusenbauer, ist gleich SPÖ."
Die NEOS wollen sich an der Aufklärung, nicht aber an der "Schlammschlacht" beteiligen, wie deren Fraktionsführer Yannick Shetty betonte: "Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges parlamentarische Kontrollgremium, wir sollten daher sorgsam damit umgehen."
Nach Peschorn soll am Mittwoch noch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums befragt werden. Sie war unter anderem mit der Steuercausa Wolf befasst, bei der es um mögliche Interventionen wegen einer Steuernachzahlung geht.
(Quelle: apa)
