Ein Richtungswechsel der ÖVP hat es noch ermöglicht, dass ein Kompromiss erzielt wurde. Wobei es zuerst die Haltung von ÖVP-Agrarsprecher Jakob Auer war, die einen gemeinsamen Entscheid unmöglich zu machen schien.
Umweltminister Berlakovich präzisierte in einer Aussendung die Haltung der ÖVP. "Ich habe angekündigt, in Konsens mit dem Parlament für weitergehende Beschlüsse offen zu sein. Die ÖVP tritt dafür ein, dass die Umsetzung des Verbots bereits zwei Monate früher erfolgen soll als von der Europäischen Kommission gefordert. Das Verbot soll auch ein Jahr länger gelten als die EK vorgeschlagen hat, also drei statt zwei Jahre. Darüber hinaus soll die Anwendung von Neonicotinoiden auf Winterbrotgetreide auch verboten werden. Das soll als Gesetzesänderung über einen Initiativantrag im Parlament eingebracht und beschlossen werden", so der Ressortchef.
"Es ist ein Riesenschritt", freute sich Jens Karg, Grüner Referent für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz, im Gespräch mit der APA. "Die ÖVP hat im Vergleich zum Vormittag einen 180-Grad-Schwenk vollzogen." Das Verbot soll nun nicht nur zwei Monate früher in Kraft treten, es soll auch auf drei Jahre verlängert werden. Für Karg grundsätzlich eine gute Sache, aber: "Wir werden sehen, ob das reicht, ich bezweifle das eigentlich."
SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner zeigt sich erfreut über den Kompromiss. "Es ist erfreulich, dass sich die vernünftigen Kräfte in der ÖVP offenbar durchgesetzt haben und wir am Ende des Tages ein Neonic-Verbot beschließen werden können", so Gaßner am Rande des Landwirtschaftsausschusses im Parlament.
Die FPÖ, die gegen den Antrag gestimmt hat, sprach hingegen von einem "schwarzen Tag für die Bienen". "Dieser Abänderungsantrag ist eine Entschärfung des ursprünglichen Grünen Antrags, der sehr schwammig formuliert ist und alle Hintertüren offenlässt", so der freiheitliche Agrarsprecher Harald Jannach. Im ursprünglichen Antrag wird klar ein umgehendes Verbot der Beizmittel gefordert, und jetzt wurde der Minister nur mehr "ersucht", die "Zulassung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 für Kulturen, die interessant bzw. attraktiv für Bienen sind, umgehend zu verbieten".
Greenpeace begrüßte in einer Aussendung das Ergebnis: "Ein teilweises Verbot dieser Neonicotinoide ist ein wichtiger Zwischen-Erfolg. Der prophylaktische Einsatz der drei Bienenkiller als Saatgutbeize wird damit für die nächsten drei Jahre in Österreich gestoppt", sagte Dagmar Urban, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace. Die NGO bleibt allerdings bei ihrer Forderung nach einem Total-Verbot. Mit "großer Freude und Erleichterung" nahm auch die Umweltschutzorganisation Global 2000 zur Kenntnis, dass das österreichische Parlament die Chance auf ein weitergehendes Neonicotinoid-Verbot zum Schutz der Bienen wahrgenommen hat.
(Quelle: salzburg24)
