"Salzburgs Freiheitliche stehen hinter den Aussagen des Bundesministers", teilte die Landesparteichefin am Donnerstag in einer Aussendung mit.
Svazek bekräftigt Kickl-Aussagen
"Rechtsstaatliche Konstruktionen, teilweise entstanden in einem Land vor unserer Zeit, sind eben oftmals nicht mehr ganz treffsicher", bekräftigte sie Kickls Aussagen noch einmal. Der Innenminister hatte am Dienstagabend im ORF-Report angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", sagte Kickl.
"Rechtsstaat in Gefahr"
Während von Seiten der Freiheitlichen neben Svazek mit Generalsekretär Christian Hafenecker sowie den Ministern Mario Kunasek und Norbert Hofer auch weitere Vertreter zu Kickls Verteidigung ausrückten, sind am Donnerstag namhafte Juristen bei einer Pressekonferenz der "Plattform Rechtsstaat" in Wien den Äußerungen klar entgegengetreten. "Ich finde es unerträglich, wenn die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig", meinte etwa der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger. Den "Rechtsstaat in Österreich in Gefahr" sieht auch der Präsident des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC), Fred Turnheim. "Es wird nötig sein, dass der Bundeskanzler eine Maßnahme gegen seinen Innenminister setzt, um das Rechtsstaatsgefühl in Österreich zu erhalten", sagte Turnheim.
Misstrauensantrag gegen Kickl angekündigt
Sebastian Kurz (ÖVP) nahm auch der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried (SPÖ) in die Verantwortung. "Kickl wäre gerne Alleinherrscher, der sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten muss", glaubt Leichtfried. Der Innenminister müsse die Regierung verlassen, Kurz müsse "endlich handeln“. Für nächste Woche haben indes die NEOS einen Misstrauensantrag gegen Kickl angekündigt. Dies ist freilich eher ein symbolischer Akt, denn eine Mehrheit für den Antrag ist de facto auszuschließen.
Kurz: "Habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt"
Wie das Kanzleramt am Donnerstagnachmittag gegenüber der APA mitteilte, habe es inzwischen ein klärendes Gespräch zwischen Kurz und Kickl gegeben. "Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube die akzeptiert er auch." Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben, betonte der Kanzler. Was die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber betrifft, prüfe die Bundesregierung alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats, erklärte er weiter.
(APA/S24)
(Quelle: salzburg24)
