ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wünscht sich eine Erhöhung der Pensionen um den Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent für das "Gros der Pensionisten". Was er unter diesem Gros verstehe, wollte er im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag aber "ganz sicher nicht sagen". Er habe dies bei den zuständigen Stellen deponiert. Eine je nach Pensionshöhe gestaffelte Anpassung habe es in den vergangenen Jahren immer gegeben – das schließe er auch heuer angesichts der budgetären Lage nicht aus.
Stocker sieht Pensionserhöhung unter 2,7 Prozent als "richtiges Zeichen"
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte zuletzt eine Erhöhung unterhalb der 2,7 Prozent als "richtiges Zeichen" angesehen und von einem Zielwert von zwei Prozent gesprochen. Generell mit zwei Prozent "durchzufahren" kann sich Katzian nicht vorstellen. Wenn jemand die Pensionen um weniger als den gesetzlichen Anpassungsfaktor erhöhen wolle, brauche er dafür eine parlamentarische Mehrheit. "So einfach wird das nicht gehen." Er wünsche dafür auch "viel Spaß" bei den Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern.
Auch andere SPÖ-Vertreter haben sich in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert. Diese hatten mehr oder weniger konkret auf die volle Pensionsanpassung für kleine bzw. mittlere Pensionen gepocht und auf Verhandlungen dazu verwiesen. Kritik kam von der FPÖ: "Das bedeutet nichts anderes, als dass die SPÖ der ÖVP die 'Räuberleiter' bei den eiskalten Pensionskürzungen machen will", so Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung. "Die Genossen verraten die Pensionisten und alle Österreicher für Macht und Posten und lassen sie jetzt die Rechnung dafür bezahlen."
Inflationsabgeltung für geringe Pensionen nötig
Die Vorsitzende der Alterssicherungssicherungskommission, Christine Mayrhuber, hielt im "Mittagsjournal" eine volle Inflationsabgeltung für geringe Pensionen für nötig. "Ob dann bei höheren Pensionen angepasst wird, ist eine Option, die in den vergangenen 25 Jahren relativ oft gezogen wurde." Es sei aus budgetpolitischer Sicht aber eine mögliche Maßnahme, ab einer bestimmten Pensionshöhe nicht den vollen Ausgleich zu gewähren. Gleichzeitig machte die WIFO-Ökonomin darauf aufmerksam, dass der für den Anpassungsfaktor herangezogene Verbraucherpreisindex die Preisentwicklungen für Pensionistenhaushalte nicht gut abbilde. Letztere würden sich vom Konsummuster der erwerbstätigen Haushalte unterscheiden - Pensionisten hätten geringere Ausgaben für Verkehr und Freizeit, dafür höhere bei Gesundheit, Dienstleistungen und Nahrungsmitteln.
Ein Aufschnüren des Beamten-Gehaltsabschlusses ist für Katzian "sehr schwierig". "Wenn ein Vertrag abgeschlossen und unterschrieben bzw. durch ein Gesetz abgesichert ist, sage ich prinzipiell schon: 'Was liegt, das pickt'." Er sei allerdings nicht der Verhandlungspartner der Regierung, verwies er auf GÖD und younion.
(Quelle: apa)
