Bei der laufenden Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Maut- und Vignettenpreise gibt Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) Entwarnung für die Autofahrer:innen: Zwar würden die Gespräche mit Regierungspartner ÖVP noch laufen, aber die Pkw-Vignette sei derzeit kein Thema. Es gehe um die im Regierungsprogramm vorgesehene Erhöhung der Lkw-Maut, wobei dabei die Frächter in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zu sehr belastet werden dürften, so Hanke im Ö1-"Mittagsjournal".
Ende August soll das fertige Modell präsentiert werden, erklärte der Verkehrsminister. "Es gibt momentan zwei unterschiedliche Ansätze", sagte Hanke. Man habe nun noch einige Wochen Zeit für intensive Gespräche. Die gesetzlich vorgesehen Anpassung der Vignettenpreise an die allgemeine Teuerung ("Valorisierung") bleibt weiterhin bestehen, hieß es aus der Pressestelle des Ministers.
ÖVP sieht Frächter zu sehr belastet
Hintergrund des koalitionsinternen Klärungsbedarfes ist die vom SPÖ-geführten Verkehrsministerium geplante Erhöhung der Lkw-Maut ab 2026. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Zuschläge für Lärmbelastung und Luftverschmutzung deutlich anzuheben. Ziel ist eine stärkere Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr sowie eine ökologische Lenkung. Für 2026 sind auf dieser Grundlage bereits 42 Millionen Euro an Mehreinnahmen budgetiert. Die bestehenden Tarife liegen derzeit zwischen fünf und 61 Cent pro Kilometer, abhängig von Größe, Emissionen und Lautstärke des Fahrzeugs.
Für die ÖVP sind aber die Belastungen für die Transporteure zu hoch und nicht ausgewogen. Denn heimische Betriebe würden stärker belastet als internationale Frächter. Um auf das Einnahmenziel von 42 Mio. Euro zu kommen, könnte die Ein-Tages- und die Zehn-Tages-Vignette teurer gemacht werden, so ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel vor eineinhalb Wochen.
Überwiegender Teil der Maut aus Schwerverkehr
Die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag finanziert ihr Neubau- und Erhaltungsprogramm über die Maut- und Vignetteneinnahmen. Die Mauterlöse beliefen sich 2024 auf rund 1,66 Mrd. Euro. 609 Mio. Euro steuerten die Autofahrer mit der Vignette bei.
(Quelle: apa)
