Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich offen für den Vorstoß seiner Amtskollegin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), gezeigt, mit härteren Strafen bei Blockaden durch die sogenannten Klima-Kleber aufzuwarten. Solche härteren Strafen seien "zu diskutieren", sagte Mattle im APA-Interview. Wenn Einsatzorganisationen wegen der Blockaden nicht mehr die Chance hätten, zu Notfällen zu kommen, dann sei er "durchaus für einen scharfen Weg."
Klima-Kleber sollen Rettungsorganisationen nicht behindern
Dies sage er auch als Mitglied einer Rettungsorganisation, erklärte der Tiroler Landeshauptmann. Angesichts solcher Beispiele müsse man überlegen, "mit welchen Maßnahmen man solche Dinge eindämmen kann", sah Mattle eine Grenze überschritten. Mikl-Leitner hatte härtere Strafen nach deutschem Vorbild gefordert. Aus einer Verwaltungsübertretung solle ein strafrechtliches Delikt werden. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, "Rettungsorganisationen zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden". Sie hat den Verfassungsdienst des Landes mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages beauftragt, der Entwurf soll letztlich dem Justizministerium vorgelegt werden. Die türkis-grüne Regierungsspitze im Bund hält hingegen keine gesetzlichen Verschärfungen wegen der Klimakleber-Aktionen für nötig. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach am Dienstag wurde auf bestehende rechtliche Möglichkeiten verwiesen.
Mattle: Demonstrationen "wichtiges Gut"
Mattle betonte indes gleichzeitig, dass das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung ein "wichtiges Gut" sei. Auch das Gespräch mit ob des Klimawandels besorgten Jugendlichen zu suchen, sei wichtig - er versuche und tue dies bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Mattle nannte in diesem Zusammenhang auch das Beispiel der Tiroler Landesmuseen, deren Direktor Karl Berger lokale Klimaaktivisten-Gruppen eingeladen hatte und ihnen einen Ausstellungsraum zur Verfügung stellte, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen - anstatt sie aus Angst vor Beschädigungen von vornherein auszusperren. Gleichzeitig wurde eine Lebensmittel-Sammelaktion gestartet. Berger habe damit ein "wichtiges Zeichen" gesetzt, dass man die Botschaft der jungen Menschen verstanden habe, so Mattle, seines Zeichens auch für die Kulturagenden im Land verantwortlich.
(Quelle: apa)
