Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch bemüht, trotz der schwierigen Wirtschaftslage Zuversicht zu verbreiten, und zur Geduld gemahnt. "Die Zeiten werden auch in den kommenden Jahren schwierig bleiben", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum Abschluss der Regierungsklausur am Mittwoch. Trotz der klammen Budgetmittel sei es mit dem im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket gelungen, kreative neue Ansätze zur Inflationsbekämpfung und Konjunkturbelebung zu finden.
Eine Milliarde Euro als Investitionsimpuls
Die als Investitionsimpuls angekündigte eine Milliarde Euro werde wirksam sein, egal ob man dafür Mittel umschichtet oder das bereits budgetiert war, wehrte sich Stocker gegen Kritik an dem bereits am Vortag präsentierten Maßnahmenpaket. Er verwies auf den beschränkten Handlungsspielraum der Regierung angesichts des Konsolidierungsbedarfs.
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Man habe das Mögliche getan und neue Wege beschritten, etwa indem ein öffentliches Interesse im Rahmen des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) gesetzlich verankert werden soll. Energieversorger könnten dadurch Strom auch unter dem Marktpreis anbieten.
Wirkung von heute auf morgen "Irrglaube"
Der Kanzler mahnte auch zu Geduld bei der Wirkung der beschlossenen Maßnahmen. Zu meinen, dass alles von heute auf morgen geht, sei ein "Irrglaube". Es werde gelingen, Österreich wieder nach vorne zu bringen, "aber ich bitte um Verständnis, dass es vielleicht erst morgen oder übermorgen sein wird". Mit der Regierungsklausur sei der Grundstein für den Aufschwung gelegt, so der Kanzler, der erneut alle aufrief, einen Beitrag dazu zu leisten.
Auch SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sprach von "kreativen und kostenneutralen Lösungen". Dennoch sei es gelungen, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, "wo die Politik eingreift" und damit ihrer Verantwortung nachkomme. Die Maßnahmen würden wirken, um die Lebenskosten für die Menschen zu senken, zeigte er sich zuversichtlich.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger stimmte die Bevölkerung auf "auch unerfreuliche Maßnahmen" ein, die nötig seien, um das Leben wieder leistbarer zu machen und Österreich bei der Wettbewerbsfähigkeit vom europäischen Schlusslicht wieder nach vorn zu bringen. Gemeinsames Ziel seien zwei Prozent Inflationsrate im kommenden Jahr, betonte sie.
Keine Deadline für EU-Lösung bei Österreich-Aufschlag
Intensiv widmen will sich der Bundeskanzler in den kommenden Wochen der Bekämpfung des sogenannten Österreich-Aufschlags im Lebensmittelhandel. Darüber will er noch am Mittwoch mit EU-Ratspräsident Antonio Costa bei dessen Besuch in Wien sprechen. Sollte es keine europäische Lösung geben, will die Regierung auch nationale Wege prüfen. Hier "eine Deadline" zu setzen, sei aber nicht sinnvoll, meinte Stocker auf eine entsprechende Frage.
In der Regierungsklausur hat die Dreierkoalition, die am Mittwoch sechs Monate im Amt ist, auch ihr Programm für die kommenden sechs Monate festgelegt. Ein konkreter Zeitplan wurde nicht vorgelegt. SPÖ-Chef Babler verwies unter anderem auf das geplante Mietpaket, die Bundesstaatsanwaltschaft, die Kindergrundsicherung, die Industriestrategie, Verbesserungen bei der Terminvereinbarung im Gesundheitsbereich und Maßnahmen gegen politischen Extremismus. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger nannte unter anderem die Deutschförderung im Bildungsbereich sowie Deregulierung und Entbürokratisierung als Schwerpunkte. Stocker nannte als Herbstprogramm neben der Umsetzung der angekündigten Wirtschaftsmaßnahmen das verpflichtende Integrationsjahr.
FPÖ: Maßnahmen "völlig untauglich"
Kritik an den Ergebnissen der Regierungsklausur kam am Mittwoch von der FPÖ, die von einer "Show-Klausur" sprach. Die Maßnahmen "des angeblichen Milliarden-Konjunkturpakets" seien zum Großteil bereits im Budget eingepreist "und zudem völlig untauglich", so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
Für Grünen-Chefin Leonore Gewessler brachte die Klausur der Regierung nur "große Ankündigungen", aber "kaum Resultate". Die Analyse der Koalition, dass man bei den Lebensmittelpreisen etwas machen, Konjunkturmaßnahmen setzen und die Betriebe stärken müsse, sei zwar richtig, sagte sie bei einem Pressestatement. "Echte Reformen" - etwa Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen wie dem Dieselprivileg oder Maßnahmen für günstigere Energie – vermisst sie aber.
(Quelle: apa)
