Causa Casinos

U-Ausschuss ist fix

U-Ausschuss, PK — NEOS und SPÖ gaben am Donnerstag bekannt, dass es fix einen U-Ausschuss in der Causa Casinos geben wird.

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Veröffentlicht: 28. November 2019 10:33 Uhr

Der Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre ist fix. SPÖ und NEOS haben sich geeinigt und am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss angekündigt, der in der Nationalratssitzung am 11. Dezember beschlossen werden soll. Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017, wie die Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger sagten.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Zusätzlich zu den Ermittlungen der Justiz wollen SPÖ und NEOS die Causa nun auch im Parlament untersuchen. Gemeinsam verfügen beide Parteien über die für die Einsetzung eines U-Ausschusses nötigen Stimmen.