Ungarn hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder groß!) gestellt - eine Anlehnung an den Slogan "Make America Great Again" des früheren US-Präsidenten Donald Trump, dessen erklärter Anhänger Ministerpräsident Viktor Orbán ist. Er steht seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik und liegt mit Brüssel etwa bei der Migrationspolitik und der Unterstützung der Ukraine über Kreuz. Zur Vertretung seiner Interessen kündigte der ungarische Regierungschef am Sonntag die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion mit dem Namen Patriots for Europe (Patrioten für Europa) im Europaparlament an.
Die Budapester Regierung hat sich vorgenommen, mit der Präsidentschaft die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU voranzutreiben. Um das Wachstum zu fördern, wolle man ein neues Abkommen dazu verabschieden, teilte die Regierung zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am Montag mit. Außerdem soll illegale Migration besser bekämpft werden - unter anderem durch Deals mit Drittstaaten.
EU-Ratsvorsitz wechselt alle sechs Monate
Der Ratsvorsitz der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Regierungsvertreter aus Ungarn werden damit bis Ende Dezember die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dankte am Montag in einer Mitteilung an die APA der belgischen Vorsitzführung und wünschte der ungarischen Ratspräsidentschaft alles Gute. "Wir erwarten einen reibungslosen Übergang zur nächsten Legislaturperiode und werden insbesondere bei Themen wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Bekämpfung illegaler Migration und der Annäherung des Westbalkans an die EU zusammenarbeiten."
Das Außenministerium gratulierte seinerseits auf X "unseren belgischen Freunden" für die "erfolgreiche EU-Präsidentschaft". "Wir freuen uns darauf, mit unseren ungarischen Nachbarn in einem europäischen Geist zusammenzuarbeiten", hieß es weiter.
Neue rechte EU-Fraktion um FPÖ
Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen. Dies gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien bekannt. Dieser "patriotischen" Allianz würden sich weitere Parteien anschließen, so Kickl. Orbán sagte, sie würde "bald die größte Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte" sein.
Kickl bezeichnete die Allianz als eine "Trägerrakete". Orbán kündigte ebenfalls an, dass die Fraktion "raketenmäßig" sein werde. Offenbar hat Orbán das Ziel, die derzeit größere Rechtsfraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) zu überholen, die mit 83 Abgeordneten drittstärkste Kraft im EU-Parlament hinter der konservativen EVP und den Sozialdemokraten ist.
Gemäß EU-Wahlergebnis verfügt die FPÖ über sechs Sitze, ANO über sieben Sitze und die Liste Fidesz-KDNP über elf Sitze im neuen EU-Parlament. Die erforderlichen 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion bringen die drei Gruppierungen allein zusammen. Für eine Fraktionsgründung brauchen sie noch Mitstreitende aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Die Frist zur Anmeldung läuft bis zum 15. Juli, die formale Konstituierung des Parlaments erfolgt am 16. Juli.
Wer folgt in neue EU-Fraktion?
Die FPÖ gehörte bisher der kleineren europaskeptischen Fraktion im EU-Parlament, "Identität und Demokratie" (ID), an. ANO war nach der EU-Wahl aus der liberalen Fraktion ausgetreten. Fidesz war 2021 nach jahrelangem Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgestiegen und ist seither fraktionslos. Orbáns Regierung übernimmt am Montag für ein Halbjahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
Unklar ist, wie sich die bisherigen Fraktionspartner der FPÖ zu der neuen Allianz positionieren werden. Schwergewicht in der ID-Fraktion mit 30 Abgeordneten ist das Rassemblement National (RN) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Weiters gehören der ID die italienische Lega von Vizepremier Matteo Salvini oder die Freiheitspartei (PVV) des niederländischen Wahlsiegers Geert Wilders an. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) war nach NS-Sagern ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah auf Betreiben Le Pens vor der Europawahl aus der Fraktion ausgeschlossen worden und sucht nun nach neuen Bündnispartnern. Le Pen wird nachgesagt, eine Zusammenarbeit mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni anzustreben, die dominante Kraft der aktuell führenden Rechtsfraktion EKR ist.
Welche Parteien der Allianz beitreten wollen, wurde am Sonntag in Wien nicht gesagt. Ungarische Medien nannten zuletzt etwa die Partei Smer-SSD des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als mögliche Mitglieder. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" bezifferte der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) am Freitag die Chancen, dass seine Partei einer neuen Fraktion beitritt, mit 50 Prozent, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Morawieckis Partei zählt mit 20 Abgeordneten zu den führenden Kräften der EKR.
(Quelle: apa)
