Der Rechnungshof (RH) hat in einer sogenannten Follow-up-Prüfung die Auszahlungen des Kinderbetreuungsgeldes untersucht. Die Väterbeteiligung ist dabei weiter gesunken, nach wie vor geht ein Großteil der Leistungen an Mütter. 2022 entfielen 4,1 Prozent der Anspruchstage auf Männer. Das politische Ziel, die Quote zu erhöhen, sah der RH "weiterhin nicht erreicht". Von elf Empfehlungen habe das Bundeskanzleramt drei umgesetzt, drei teilweise und fünf nicht.
Mit der Einführung von Kinderbetreuungsgeld-Konto, Partnerschafts- und Familienzeitbonus erkannte der Rechnungshof das Ziel, mehr Väter in die Kinderbetreuung zu bekommen. Im Vergleichszeitraum seit 2016 seien die Anspruchstage stattdessen um 7 Prozent zurückgegangen (damals 4,4 Prozent Väteranteil). "Die Betreuungspflichten sind somit nach wie vor erheblich ungleich verteilt", so der RH. Der am Freitag veröffentlichte Bericht kritisiert, dass in offiziellen Statistiken oft nur der Prozentsatz an Männern genannt wird, die überhaupt Betreuungsleistungen beziehen. Dabei wird die Bezugsdauer nicht sichtbar, sie war 2020 bei Frauen viermal höher als bei Männern.
Geteiltes Kinderbetreuungsgeld attraktiver machen
Der RH schlug vor, Männern vorbehaltene Bezugstage zu erhöhen. Zudem solle die geteilte Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes attraktiviert werden. Empfohlen wird eine Informationskampagne zum Partnerschaftsbonus. Positiv bemerkte der Rechnungshof die Umsetzung einer automatisierten Prüfung der Anspruchsvoraussetzung. Ab 2026 sollen Untersuchungsergebnisse des Eltern-Kind-Passes automatisiert übermittelt werden.
Die Anzahl der Stichproben für die Prüfung der Zuverdienstgrenze hob das Bundeskanzleramt nicht an. Hier hätte der RH bessere Risikoabschätzungen gefordert. Auch der Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf konnte nicht beschleunigt werden. Vorgaben zum Informationsaustausch zwischen Krankenversicherungsträgern und Finanzämtern fehlen.
SPÖ sieht Herausforderung für nächste Regierung
SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner sah in einer Aussendung große Herausforderungen: "Der Rechnungshof bestätigt heute, dass die nächste Regierung einen starken Fokus auf Frauen- und Familienpolitik legen wird müssen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonders für Frauen endlich zu gewährleisten." Neben besserem Angebot bei Kinderbetreuung und -bildung forderte sie "gezielte Maßnahmen, um die Väterbeteiligung zu erhöhen und somit Last von den Schultern der Frauen zu nehmen".
(Quelle: apa)
