Österreich

Verdacht des Amtsmissbrauchs: Polizist suspendiert

Veröffentlicht: 26. Mai 2014 17:39 Uhr
Ein hoher Polizeibeamter ist in der Vorwoche vom Dienst suspendiert worden. Er wurde wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass einige Akten aufgrund seiner Untätigkeit verjährt seien, erklärte der stellvertretende Salzburger Landespolizeidirektor Burghard Vouk am Montag. Der angezeigte Salzburger dementierte die Anschuldigungen.

Es stimme zwar, dass Akten verjährt seien, aber der Rückstand sei nicht ihm zurechenbar, erklärte der suspendierte Beamte. Man wolle ihm nur die Schuld in die Schuhe schieben. Hermann Winkler ortete ein Organisationsverschulden der Polizei aufgrund eines neuen Computersystems, das nicht funktioniere. Eine Kollege in Innsbruck habe deshalb schon das Handtuch geschmissen, sagte der Polizist.

Winkler sprach zudem von "schikanösen Weisungen" seines Vorgesetzten. Nachdem er Mitte Februar von einem Urlaub zurückgekehrt war, seien gleich sechs Disziplinaranzeigen gegen ihn eingebracht worden. "Ich habe den Rechtsweg bestritten und Rechtsmittel eingelegt", erklärte der Polizeijurist.

Die Suspendierung in der Vorwoche war nicht die erste in Winklers Polizeikarriere. Im April 2012 wurde gegen ihn die selbe Maßnahme ergriffen. Er war damals Strafreferent in der Bundespolizeidirektion Salzburg. Der Polizist war in Verdacht geraten, im Zeitraum 2008 bis 2010 in mehreren strittigen Verwaltungsverfahren vorläufige Beschlagnahmen von Glücksspielautomaten durch die Finanzbehörde widerrechtlich aufgehoben zu haben. Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz waren aber die von der Justiz angeordneten Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen illegal.

Winkler hatte sich auch damals gegen die Vorwürfe heftig gewehrt und seinerseits Behördenvertreter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt. Es sei unter anderem versucht worden, durch Unbefugte mit Druck auf seine Entscheidungen Einfluss zu nehmen, meinte der Jurist damals. Die Suspendierung gegen ihn wurde am 24. Juli 2012 aufgehoben, das Strafverfahren am 7. Jänner 2013 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Linz stellte dann im April 2013 auch die Ermittlungen gegen insgesamt 13 Personen im Justiz- und Polizeibereich ein, darunter der derzeitige Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf.

(Quelle: salzburg24)

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