Nehmen ÖVP und SPÖ nun tatsächlich die NEOS wieder mit ins Koalitionsboot, müssen einige Differenzen bereinigt werden. Aus den im Jänner geleakten Protokollen zu den zu Jahreswechsel gescheiterten Verhandlungen der Drei geht hervor, woran es sich aufseiten der NEOS spießte. Im Folgenden eine Auswahl:
Weitgehend auf Rot gestellt - und damit ohne Einigung - blieben die Ideen der NEOS zur Bundesstaatsreform, zur Kürzung von Werbeausgaben und der Parteienfinanzierung, zur Objektivierung bei Postenbesetzungen und zur Entpolitisierung der Gremien von ORF und Sozialversicherung.
Im Bereich Budget und Steuern setzten sich die NEOS für eine Zweckwidmung des Konsolidierungserfolgs für eine Einkommenssteuerreform sowie eine gesetzliche Ausgabenbremse ein. Beides blieb auf Rot gestellt. Im Gesundheitsbereich bissen sich mit der Forderung nach Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens aus einer Hand auf Granit.
Lohnnebenkosten, Verkehr, Pensionsreform: Wer bremst wen?
Bei der Lohnnebenkostensenkung waren sich NEOS und ÖVP einig, hier bremste die SPÖ. Im Verkehrsbereich blieben die NEOS mit dem Wunsch nach Reformen bei Dienstwägen und beim Dieselprivileg allein.
Wenig Freude hatten ÖVP und SPÖ auch mit den NEOS-Wünschen zur Pensionsreform, konkret der Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Den Bildungsbereich komplett in Bundeskompetenz zu legen und eine "Mittlere Reife" einzuführen, blieb ebenfalls "rot".
Die NEOS forderten etwa - so wie zuletzt auch die FPÖ - eine Reform der Kammern inklusive eines Endes der Pflichtmitgliedschaft. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lehnten den Vorschlag ab. Auch die Wettbewerbsstärkung bei Energieversorgern ist ein Anliegen, mit dem sich die NEOS nicht durchsetzen konnten.
Offen blieb auch vieles im Bereich der Landesverteidigung, wobei hier in den Protokollen nicht klar ersichtlich ist, wer welche Forderung unterstützte oder nicht. Die NEOS taten sich in der Vergangenheit aber wiederholt mit der - bei den anderen unbeliebten - Idee einer europäischen Armee hervor.
(Quelle: apa)
