Die Salzburger Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen vom vergangenen Wochenende werden laut Polit-Experten und Meinungsforschern eher geringe Auswirkungen auf die EU-Wahl am 9. Juni haben. Auch lasse sich aus dem Ergebnis kein wirklicher Rückschluss ziehen, handelte es sich doch um Regionalwahlen. So hat etwa die FPÖ im Gemeinderatswahl-Gesamtergebnis nur ein Plus von 3,17 Prozentpunkten erzielt, laut Experten gilt sie aber weiterhin als hoher Favorit auf Platz 1 bei der EU-Wahl.
FPÖ auf Platz eins laut Umfragen zu EU-Wahl
Die Umfragen zur EU-Wahl weisen die FPÖ derzeit klar auf dem ersten Platz aus. Laut einer OGM-Erhebung für den "Kurier" von Anfang Februar (2.076 Befragte) würden rund 26 Prozent die Freiheitlichen wählen. Gegenüber dem Wahlergebnis von 2019 (17,20 Prozent) wäre das ein sattes Plus von 8,8 Prozentpunkten. Auch eine Market-Umfrage für den "Standard" (800 Befragte) von Mitte Februar zeichnete ein ähnliches Bild - mit 27 Prozent für die FPÖ. Bereits im Dezember wies etwa auch eine Umfrage von Unique Research für Puls24/ATV/heute mit einem Anteil von 30 Prozent auf sehr starke Zugewinne gegenüber 2019 für die FPÖ hin.
Meinungsforscher und Polit-Experten einig
Dies sei auch aus heutiger Sicht so zu erwarten, sind sich Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM), Polit-Berater Thomas Hofer sowie der Demoskop Peter Hajek (Unique Research) einig. Es wäre ein "voreiliger Jubel" der Konkurrenz, würde man annehmen, dass mit dem kleinen Plus bei der Gemeinderatswahl (im Vergleich zu den nationalen Umfragen) der Niedergang der FPÖ begonnen hätte, betonte Bachmayer im APA-Gespräch. "Die FPÖ wird die Nase (bei der EU-Wahl, Anm.) vorne haben", sagte er.
Dieser Meinung sind auch Hajek und Hofer. "Bundeswahlkämpfe und Bundespolitik funktionieren anders als Regional- und Lokalpolitik", betonte Meinungsforscher Hajek. Bei Regional- und Lokalpolitik würden Sachthemen vor Ort viel stärker zu tragen kommen als auf Bundesebene. Als Beispiel nannte er das Thema "leistbares Wohnen", mit dem die KPÖ vor allem in der Stadt Salzburg (wie auch zuvor in Graz) einen großen Erfolg feiern konnte; in der Bürgermeisterwahl brachten die Kommunisten ihren Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl sogar in die Stichwahl gegen SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger.
Salzburg-Ergebnis für FPÖ nicht ideal
Für die FPÖ sei das Ergebnis zwar nicht optimal, werde aber für die Bundespartei keinen Knick verursachen, so Politberater Hofer. Aber der Ausgang der Regionalwahlen zeige, dass auch eine andere Partei (in diesem Fall die KPÖ) erfolgreich sein kann, wenn Personen wie Dankl antreten, die als "Anti-Politiker, Anti-Systemvertreter positioniert sind".
Für Polit-Experte Hofer handelt es sich beim Ergebnis der FPÖ in Salzburg um ein "schon unterdurchschnittliches Abschneiden". Man habe gesehen, wenn es andere "populistische Überlaufgefäße" gibt, sei es dann nicht selbstverständlich, dass die FPÖ automatisch zulegt. Die Bundes-FPÖ werde das Salzburg-Ergebnis schlicht übergehen, der mediale Fokus liege ohnehin auf dem starken KPÖ-Ergebnis, sagte er. "Natürlich sind die nächsten Wahlgänge (die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie die EU-Wahl, Anm.) deutlich erfolgversprechender als es Salzburg war", so Hofer zur FPÖ.
Mehr Verluste für ÖVP zu erwarten
Die ÖVP, die bei den Salzburger Gemeinderatswahlen gesamt ein Minus von 7,66 Prozentpunkten einfuhr, hat laut den Umfragen bei der EU-Wahl noch größere Verluste zu erwarten. 2019 noch erzielte die Volkspartei mit 34,55 Prozent das österreichische Rekord-Ergebnis bei EU-Wahlgängen überhaupt. Die OGM-Umfrage vom Februar sieht die Türkisen jedoch nun bei nur mehr 22 Prozent - ein Minus von 12,55 Prozentpunkten. Ähnlich liegt die ÖVP laut den anderen Instituten (auf 24 Prozent bei Market und 23 Prozent in der Unique Research-Umfrage).
Laut den Erhebungen muss die Volkspartei sogar ein Abrutschen auf Platz drei hinter die SPÖ befürchten. Die Sozialdemokratie (Ergebnis 2019: 23,89 Prozent) kann laut den genannten Umfragen mit einem Ergebnis zwischen 21 und 24 Prozent rechnen. "Für die ÖVP wäre ein dritter Platz schon sehr, sehr unangenehm", sagte Bachmayer. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass selbst eine solche schwere Niederlage zu Konsequenzen innerhalb der Volkspartei führen würde. "Das Glück der ÖVP ist, dass das relativ gelassen hingenommen wird, weil das ja ein erwarteter Wert ist", sagte der OGM-Chef.
SPÖ müsse sich „keine Sorgen machen“
Die SPÖ, die laut Umfragen nicht ganz an ihr EU-Wahlergebnis von 2019 herankommen würde, könnte laut Bachmayer ein solches Ergebnis "schon positiv darstellen". Im Gegensatz zur ÖVP brauche die SPÖ keine Sorgen vor einem "dicken Minus" haben, meint auch Hofer - denn die Sozialdemokratie komme ja von einem "ganz anderen Niveau" als die ÖVP. "Klar ist aber: Es wäre für die SPÖ wichtig, die ÖVP hinter sich zu lassen", so der Politberater. Hajek betonte, dass man den zu erwartenden Kampf um Platz zwei zwischen ÖVP und SPÖ - auch mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst - freilich nicht überbewerten dürfe. Die Platzierung habe aber "eine gewisse Art von Symbolwirkung".
Grüne-Spitzenkandidatin Lena Schilling ziehe
Die Grünen, die bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg insgesamt stagnierten (-0,33 Prozentpunkte) können laut Bachmayer "frohgemut auf die EU Wahl blicken". Spitzenkandidatin Lena Schilling ziehe beim Zielpublikum, Fehler könne sie gekonnt "weglächeln". Auf jeden Fall erwarte er, dass die Öko-Partei bei der EU-Wahl deutlich über den Umfragewerten zu Nationalratswahlen zu liegen kommen wird, sagte Bachmayer mit Blick auf die Umfragedaten. Laut OGM kämen die Grünen bei der EU-Wahl aktuell auf 14 Prozent und damit auf das Ergebnis von 2019 (14,08 Prozent). Unique Research sah die Grünen bei 12 Prozent, Market bei 11 Prozent. Bei der EU-Wahl erwartet Politberater Hofer für die Grünen jedenfalls bessere Chancen als bei der Nationalratswahl im Herbst - alleine schon deswegen, weil auf EU-Ebene die Bierpartei von Dominik Wlazny nicht mit ins Rennen geht und die KPÖ auf EU-Ebene (im Gegensatz zu den vergangenen Salzburg-Wahlen) wenig Chancen habe.
NEOS können bei EU-Wahl mit Mandat rechnen
Die NEOS hatten in Salzburg in Summe bei den Gemeinderatswahlen von ohnehin schon mageren 1,58 Prozent aus dem Jahr 2019 auf 0,82 Prozent verloren. Für die EU-Wahl lasse das aber dennoch keine Rückschlüsse zu, so Bachmayer. "Das Salzburger NEOS-Wahlergebnis ist lokal bedingt, wie bei der FPÖ." Die Partei sei auf Landesebene "bis auf wenige Ausnahmen" einfach schwach ausgestellt, ihr fehle es dort an "Apparat und Persönlichkeiten". Bei der EU-Wahl sei dies anders, die Pinken können laut den Experten mit dem Halten ihres derzeit einen Mandates rechnen. Die Umfragen lassen für die NEOS bei der EU-Wahl ein Ergebnis zwischen 7 Prozent (Unique Research) und 12 Prozent (OGM und Market) erwarten - und damit eventuell sogar ein deutliches Plus. 2019 kam die Partei auf 8,44 Prozent.
"Das eine Mandat wird zu halten sein", sagte Hofer. Spitzenkandidat Helmut Brandstätter habe zwar gegenüber den Kandidaten von ÖVP, SPÖ und FPÖ bezüglich Alter und Geschlecht kein Unterscheidungsmerkmal, unterscheide sich aber in den Positionen deutlich - etwa in der Frage der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.
Anderes Bild bei Nationalratswahl im Herbst
Mit Blick auf den Herbst, wenn dann der Nationalrat neu gewählt wird, schaue das Bild ein wenig anders aus, so die Experten. Denn auf Nationalratsebene könnten die Bierpartei, aber eventuell sogar auch die KPÖ mit dem Einzug in den Nationalrat rechnen, was auf die Kräfteverhältnisse und Möglichkeiten von Koalitionsbildungen einen Einfluss haben könnte.
Für den Fall, dass sowohl die Bierpartei als auch die KPÖ die Vier-Prozent-Hürde für den Nationalratseinzug nehmen sollten, wäre wohl auch eine Mehrheit zwischen FPÖ und ÖVP rein rechnerisch nicht mehr möglich. Und selbst wenn nur die Bierpartei einzieht, könnte es für eine Mehrheit zwischen FPÖ und ÖVP knapp werden: "Wenn der Herr Wlazny das geschickt anlegt, hat er ein sehr erstaunliches Potenzial", sagte Hofer. Es gehe hier - wie auch bei der KPÖ in Salzburg - auch stark um die Mobilisierung von bisherigen Nichtwählern.
Bierpartei tritt nicht bei EU-Wahl an
Verwundert zeigte sich Bachmayer, dass die Bierpartei bei der EU-Wahl nicht antritt. Denn ein respektables Ergebnis könnte als "Trampolineffekt" für die Nationalratswahl dienen, so der OGM-Chef, der darauf verwies, dass das Unterschriften-Sammeln für den Antritt bei der EU-Wahl ja erst am 26. März beginnt, Wlazny könnte es sich also noch überlegen.
Zumindest die Umfragen für die Nationalratswahl lassen den Einzug von Bierpartei und vielleicht auch der KPÖ nicht ausgeschlossen erscheinen: Während die Bierpartei zwischen 4 und 8 Prozent rangiert, liegt die KPÖ laut den Erhebungen zwischen 2 und den für den Einzug notwendigen 4 Prozent. Andere Zweierkoalitionen als die von ÖVP und FPÖ sind laut den derzeitigen Umfragedaten nach der Nationalratswahl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ohnehin nicht möglich.
(Quelle: apa)
