Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat ein umfassendes Geständnis vor der Wirtschafts-und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) abgelegt. Allerdings betrifft dies längst nicht alle Verdachtslagen, die im sogenannten Casag-Akt enthalten sind. So belastete Schmid sich und einige Kollegen aus der ÖVP – darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz – etwa in der Umfrage-Affäre schwer. In der Glücksspielcausa hat er hingegen keine Wahrnehmungen.
UMFRAGE-AFFÄRE
Zu diesem Komplex ist seit dem Durchsickern des Vernehmungsprotokolls wohl am meisten bekannt. Schmid gibt zu, dass die im Akt der Behörde dargestellte Verdachtslage "im Wesentlichen" zutrifft. Demnach sei die Idee zum sogenannten "Beinschab-Tool", also in der Tageszeitung "Österreich" veröffentlichten und vom Finanzministerium bezahlten gewünschten Umfragen, erstmals mit Kurz zu dessen Zeit als Außenminister besprochen worden. Da Kurz damals noch nicht Parteiobmann war, sei klar gewesen, dass die Umfragen nur über das Finanzministerium finanziert werden können.
Schmid belastet in dieser Causa nicht nur Kurz, sondern auch dessen engste Vertraute. So hätten der damalige Kanzlersprecher Johannes Frischmann und der ehemalige Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, die Umsetzung des Tools übernommen. Weiters davon gewusst hätten auch Kommunikationsleiter Gerald Fleischmann und Kurz-Berater Stefan Steiner.
STEUERCAUSA WOLF
Auch zu dieser Causa erklärt sich Schmid bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Und auch hier treffe die Verdachtslage zu: Demnach soll der Unternehmer Sigfried Wolf wegen einer Steuernachzahlung interveniert haben. Als Ergebnis einer Großbetriebsprüfung hätte Wolf ursprünglich elf Mio. Euro nachzahlen sollen. Nach Treffen mit Wolfs Steuerberater im Finanzministerium wurden schließlich sieben Mio. daraus. Wolf selbst bestreitet die Vorwürfe. Näheres zu Schmids Aussage ist in diesem Fall noch nicht bekannt.
FINANZAMT BRAUNAU
Diese Causa betrifft ÖVP-Klubobmann August Wöginger, wobei Schmid auch diesen belasten dürfte. Wöginger soll laut einem Auslieferungsbegehren der WKStA als Abgeordneter bei Schmid als einstiger Kabinettschef des Finanzministeriums für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert haben. Im öffentlich bekannten Vernehmungsprotokoll heißt es vonseiten Schmids, dass auch diese Verdachtslage zutrifft. Aber auch hier fehlen vorerst weitere Details.
SILBERSTEIN
Der frühere ÖVP-EU-Mandatar Paul Rübig soll dabei im Jahr 2017 Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet haben. Dabei ging es um die Vorwürfe gegen den damaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein. Als dieser in Israel verhaftet wurde, wollte Rübig laut WKStA von Schmid wissen, ob auch in Österreich gegen Silberstein ermittelt werde, obwohl dieser dazu keine Berechtigung gehabt habe, derartige Auskünfte einzufordern oder zu erhalten. Rübig bestreitet das, laut Schmid stimmen aber auch diese Vorwürfe.
CASAG
Der vermutete Deal innerhalb der türkis-blauen Regierung im Glücksspielbereich ist auch der Namensgeber des Akts, in dem sich aber auch alle anderen Verfahrenskomplexe befinden. In der Causa wird seit Juni 2019 ermittelt. Der Vorwurf: Laut einer Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ wurde der den Freiheitlichen nahestehende Peter Sidlo auf einem Ticket von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand entsendet, obwohl er für diesen Posten nur wenig qualifiziert gewesen sein soll.
In dieser Causa kann Schmid laut eigener Aussage aber nichts beitragen, auch wenn er zu diesem Faktum "voll aussagen" will, wie dem bekannt gewordenen Vernehmungsprotokoll zu entnehmen ist. "Ich kenne aber keinen FPÖ-Novomatic-Deal. Ich bin mir in diesem Zusammenhang keiner strafrechtlichen Verantwortung oder strafrechtlichen Schuld bewusst", meint er dazu.
PARTEIFINANZIERUNG UND VEREINE
Mit der vermuteten Finanzierung von Parteien über Vereine am Rechnungshof vorbei hat Schmid laut eigener Aussage persönlich nichts zu tun, aber: "Das, was ich dazu weiß, werde ich voll umfassend aussagen." Laut Einvernahmeprotokoll bezieht der ehemalige Finanz-Generalsekretär sein Wissen dazu "selbst nur aus zweiter Hand und kann nur darüber aussagen, was ich gehört habe".
(Quelle: apa)
