Die EU-Kommission hat am Montag erklärt, 1,6 Milliarden Euro Zuschüsse an Österreich im Rahmen des Aufbauplans von NextGenerationEU ausgezahlt zu haben. Österreich hatte die zu erfüllenden 67 Etappenziele und Zielvorgaben erreicht. Gefördert werden Reformen, die Investitionsinitiativen in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit, Pensionen, Besteuerung und Ausstieg aus fossilen Heizsystemen unterstützen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel beträgt nun 2,8 Mrd. Euro.
Geld für 54 Reformen
Insgesamt 54 Reformen und 13 Investitionen sollen mit den Geldern umgesetzt werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Beschleunigung der Dekarbonisierung von Gebäuden, unter anderem durch ein Verbot fossiler Heizsysteme in Neubauten ab 2025, sowie der Austausch von über 30.000 fossilen Heizsystemen in bestehenden Gebäuden. Weitere Maßnahmen sind eine Pensionsreform, Investitionen in die Langzeitpflege sowie 15.000 Digitalisierungsprojekte mit einem Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Nachhaltigkeit in der EU als Ziel
Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde geschaffen, um Europa nach den Auswirkungen der Coronapandemie zu unterstützen. Sie ist das Herzstück des Aufbauinstruments NextGenerationEU. Grundsätzliches Ziel ist laut Kommission, Europa nachhaltiger, digitaler und krisenfester zu machen. Insgesamt sollen bis zu 672,5 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) zur Unterstützung von Investitionen und Reformen fließen. Davon sind 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Darlehen vorgesehen.
Insgesamt rund vier Mrd. Euro für Österreich bis 2026
Die Gesamtsumme von rund vier Mrd. Euro für Österreich soll bis 2026 in Form von Zuschüssen fließen. Diese sind leistungsgebunden. Sogenannte "Meilensteine" und "Zielwerte" müssen dafür erreicht werden; 171 muss Österreich bis 2026 schaffen. Mit dem ersten Zahlungsantrag wurden bereits 44 Ziele abgehakt. 1,15 Mrd. Euro gingen an 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben, mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung, aber auch soziale und kulturelle Akzente.
(Quelle: apa)
