Das Begnadigungsrecht zählt international zu den Kernkompetenzen von Staatsoberhäuptern. In vielen gewaltenteilenden Systemen gilt diesbezüglich aber das Vier-Augen-Prinzip - so auch in Österreich. Der Bundespräsident könnte theoretisch wie US-Präsident Joe Biden einen ihm nahestehenden Angehörigen begnadigen, bräuchte dafür aber den Vorschlag der Bundesregierung. Erlässe des Justizministeriums legen das Verfahren bei Gnadengesuchen fest.
Wie wird man begnadigt?
Laut Artikel 65 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Bundespräsident bei Einzelfällen im Justizbereich folgende Befugnisse: "die Begnadigung der von den Gerichten rechtskräftig Verurteilten, die Milderung und Umwandlung der von den Gerichten ausgesprochenen Strafen, die Nachsicht von Rechtsfolgen und die Tilgung von Verurteilungen im Gnadenweg, ferner die Niederschlagung des strafgerichtlichen Verfahrens bei den von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlungen".
Vorschlag der Regierung in Österreich nötig
Artikel 67 Absatz 1 schreibt jedoch vor, dass alle Akte des Bundespräsidenten einen Vorschlag der Regierung oder des zuständigen Regierungsmitglieds bedürfen. Dies ist auch in §507 des Strafgesetzbuchs ("Gnadenverfahren") explizit ausgeführt. Dutzende Straftäter kommen alljährlich in den Genuss der vorzeitigen Entlassung oder Straftilgung, seit dem Jahr 2003 nicht nur im Rahmen der sogenannten "Gnadenaktion aus Anlass des Weihnachtsfestes" (Weihnachtsamnestie).
Mit dem Ernennungs- und Entlassungsrecht hat der Bundespräsident ein starkes Instrument in der Hand, um im Einzelfall seinen Willen zu erzwingen. Er kann nämlich den Bundeskanzler jederzeit und ohne Angabe von Gründen entlassen, und er ist auch völlig frei bei der Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin. Diese Kompetenz des Staatsoberhaupts steht seit der Nationalratswahl besonders im Fokus. Sie geht auf eine Verfassungsänderung im Jahr 1929 zurück, mit der auch die Volkswahl des Bundespräsidenten eingeführt worden war. Bis dahin kam eine Regierung ins Amt, indem sie vom Nationalrat gewählt wurde.
(Quelle: apa)
