Trotz Sparzwangs zeigte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unbesorgt, dass sämtliche nötigen Anschaffungen möglich sein werden. Sie sei dazu in einem sehr guten Austausch mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Ein Sonderbudget in Höhe von rund 4 Mrd. Euro braucht es aus Sicht Tanners für die Raketenabwehr mit langen Reichweiten, denn im Aufbauplan sind bisher nur kurze und mittlere drinnen. Sie habe aber überhaupt keine Sorge, dass die Notwendigkeit dafür in Regierung und Bevölkerung gesehen wird. Auch die bisher nicht budgetierte Nachfolger der Eurofighters werde im Laufe der Legislaturperiode - spätestens 2028 mit einer Typenentscheidung - noch auf den Weg gebracht, zeigte sich Tanner überzeugt.
Um die Wehrpflicht werde sie von ihren europäischen Amtskollegen beneidet, sagte die Verteidigungsministerin und lobte die weise Entscheidung der österreichischen Bevölkerung bei der Volksentscheidung 2013. Zur Frage, ob die Wehrpflicht verlängert werden soll, wollte sie sich nicht äußern. Sie wolle der von ihr eingesetzten Wehrdienstkommission nichts vorgeben, diese solle frei arbeiten. In der Personaloffensive des Bundesheers könne man bereits Erfolge verzeichnen, auch hier sei man "auf einem sehr guten Weg". Dass Grundwehrdiener in einen Krieg geschickt werden, schloss sie aus.
Den Vorwurf, dass Österreich mit seiner Neutralität Trittbrettfahrer in der europäischen Sicherheitsarchitektur sei, wies sie unter Verweis auf den Beitrag Österreichs bei friedenserhaltenden Missionen im Ausland zurück. Auch im Ukraine-Krieg sei Österreich "alles andere als unsolidarisch". Man unterstütze finanziell, humanitär, medizinisch. Waffen liefern und Soldaten ausbilden, werde man auch in Zukunft nicht, betonte sie.
Tanner verteidigte ihre scharfe Kritik an dem nicht rechtskräftigen Freispruch im Fall um geschlechtliche Handlungen mehrerer Jugendlicher mit einer damals Zwölfjährigen. Nicht nur als Frau und Mutter, sondern auch als Politikerin müsse es möglich sein, Kritik an einem derartigen Urteil zu üben, sagte sie. Denn es sage einem die Lebenserfahrung, "dass wir als Gesellschaft nicht zulassen können, dass so etwas passiert."
In Bezug auf ihre persönliche Lebensplanung betonte sie, dass Verteidigungsministerin ihr Traumjob sei und sie keine Ambitionen auf eine mögliche Nachfolge von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe.
(Quelle: apa)
