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"Stopp Corona"

Sobotka für verpflichtende Corona-App

Erste kritische Stimmen zum Tracking

Wenn jeder Kontakt festgehalten wird, ist Sobotka für die App

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Rahmen einer Sitzung des des Nationalrates zum Thema "3. Corona-Gesetzespaket" am Freitag, 3. April 2020, in der Wiener Hofburg.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert für eine Verpflichtung, die derzeit freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes zu nutzen. "Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja", sagte er laut Vorausmeldung im Nachrichtenmagazin "profil". Zudem hält er Teilverstaatlichungen im Gegenzug für Hilfen für sinnvoll.

Wenn die Rote-Kreuz-App einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen, glaubt der Nationalratspräsident. Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten.

Kritisch zu Sobotkas Äußerungen hat sich am Samstag Ex-NEOS-Politiker Matthias Strolz auf Facebook gezeigt.

NEIN, du solltest dich nicht tracken lassen! Die ersten Politiker der Kanzlerpartei wollen uns nun dazu zwingen. Ein...

Gepostet von Matthias Strolz am Samstag, 4. April 2020

Rotes Kreuz kooperiert mit Novid20-Entwicklern

Laut "Standard" gibt es derzeit Diskussionen über eine Kooperation des Roten Kreuzes mit den Entwicklern von Novid20, einem gemeinnützigen Zusammenschluss von Experten, Softwareentwicklern und Datenschutzrechtlern. Auch mit dem gerade erst vorgestellten, europaweiten Pepp-PT-Projekt sei man im Gespräch, bestätigte die Firma Accenture, die für das Rote Kreuz die App entwickelt.

Weiters kann sich Sobotka im Gegenzug für Hilfen des Staates Beteiligungen an Unternehmen vorstellen: "Man muss zumindest bei der kritischen Infrastruktur Beteiligungen prüfen. Wie weit das bei anderen Unternehmen geht, muss man diskutieren." Diese möglicherweise befristeten Maßnahmen könnten durchaus sinnvoll sein. Auf der Hand liegt für den Nationalratspräsidenten auch: "Wer staatliche Hilfe beansprucht, kann keine Dividende ausschütten."

Ob die Ausgangsbeschränkungen nach Ostermontag gelockert werden, beantwortete Sobotka so: "Möglich. Es ist uns bewusst, dass die Menschen Perspektiven brauchen."

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 10.05.2021 um 04:15 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/wolfgang-sobotka-fuer-verpflichtende-corona-app-85809115

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