Salzburg hat in den vergangenen Jahren Millionen an Bundesfördermitteln für die Kinderbetreuung nicht genutzt, wie kürzlich bekannt wurde. Vom Geld im Topf für Ausbau und Sprachförderung etwa ließ man zuletzt mehr als ein Drittel liegen. Zur Verbesserung der Öffnungszeiten oder Personalaufstockung wurden laut Bildungsministerium überhaupt keine Mittel abgeholt. Grüne und KPÖ Plus orten Versäumnisse bei der ressortzuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). Diese entgegnet: Die Gemeinden hätten um die Gelder ansuchen müssen. Oftmals würde es aber an Formalitäten scheitern, wie Martin Huber, Geschäftsführer des Salzburger Gemeindeverbands, am Donnerstag im Gespräch mit SALZBURG24 erklärt.
Zuletzt nur drei Viertel der Fördergelder genutzt
200 Millionen Euro Fördergelder für die Kinderbetreuung stellt der Bund jährlich zur Verfügung. Für Salzburg sind rund 6,4 Prozent der Gelder reserviert. Im Kindergartenjahr 2022/23 standen Salzburg damit rund 12,7 Mio. Euro an Bundeszuschüssen zur Verfügung. Tatsächlich abgerufen wurden 10,03 Mio. Euro, also 78,8 Prozent der möglichen Summe. Im Jahr darauf wurde der Fördertopf dann zu 74,4 Prozent ausgeschöpft, mehr als ein Viertel des Geldes blieb liegen. Besonders schwach genutzt wurden die Mittel für Ausbau und Sprachförderung: Ein erheblicher Teil – in beiden Jahren mehr als ein Drittel – wurde nicht genutzt. Für die Verbesserung der Öffnungszeiten und für zusätzliche Personalressourcen holte sich Salzburg überhaupt kein Geld.
Grüne sehen Aufholbedarf, KPÖ fordert Aufklärung
Das stößt nun den Oppositionsparteien sauer auf. „Obwohl Salzburg hier dringend Aufholbedarf hätte“ seien Mittel für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels unangetastet geblieben, kritisierte der Grüne Bildungssprecher und Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer am Dienstag in einer Aussendung. Nur 37,5 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen im Bundesland würden den „Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf“ erfüllen, also einen Vollzeitjob beider Eltern ermöglichen. Auch die Mittel für die Sprachförderung hätten in seinen Augen voll ausgeschöpft werden müssen. Die KPÖ Plus forderte indes Antworten. „Svazek muss jetzt erklären, wie viele Bundes-Millionen sie liegen lässt und warum“, so Klubobfrau Natalie Hangöbl. Man wolle dazu eine Anfrage an die zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreterin stellen, kündigte sie am Dienstag per Aussendung an.
Svazek spielt Ball zu den Gemeinden
Im Büro Svazek wies man die Kritik am Donnerstag auf S24-Anfrage zurück. Die Gemeinden müssten die Gelder einfordern, wenn sie gebraucht werden. „Erst wenn die Gemeinden weiteren Bedarf melden, sucht das Land um Mittel beim Bund an“, erklärt Sprecher Dom Kamper. Den Gemeinden sei aber wohl bewusst, dass es sich bei den Fördermitteln „nicht um ein Geldgeschenk handelt“. Jeder Euro sei mit Aufwand verbunden. Denn: Werden Gelder aus dem Topf ausbezahlt, müssen auch Land und Gemeinde – wenn auch zu einem geringeren Teil – mitzahlen.
Geregelt ist der Umgang mit den Bundesfördermitteln für Kinderbetreuung in der 15a-Vereinbarung. Vertragspartner des Bundes sind die Länder. Sie erhalten die Gelder und sind verpflichtet, diese zweckgebunden und ordnungsgemäß zu verwalten, also koordiniert weiterzugeben. Außerdem sind die Länder für die Rückzahlung von nicht verbrauchten Mitteln am Ende der Förderperiode verantwortlich. In der Praxis bedeutet das: Gemeinden und private Träger sind Antragsteller gegenüber dem Land Salzburg für Fördermittel. Gelder direkt beim Bund beantragen können sie nicht.
Gemeinden können sich Förderungen oft nicht leisten
Für Gemeindeverband-Geschäftsführer Huber sind die veröffentlichen Zahlen „ein Signal“, betont er gegenüber S24. Die Bundesmittel seien wichtige Finanzierungsinstrumente „und es ist eine Tatsache, dass wir den Topf nicht voll ausschöpfen.“ Dabei lasse man die Gelder nicht absichtlich liegen. Die Gemeinden würden vielmehr an den Rahmenbedingungen – etwa einem an die Fördermittel gebundenen Ausbau – scheitern. Ironischerweise deshalb, weil dafür das Geld fehle. Es sei wohl an der Zeit, zu evaluieren, warum die Länder sukzessive weniger auf den Fördertopf zugreifen, und die Vergabe entsprechend anzupassen, meint er.
(Quelle: salzburg24)
