Die Finanzpolizei hat sich bei ihren regelmäßigen Schwerpunktaktionen auch den Handel vorgenommen - und hat zahlreiche Verstöße aufgedeckt: So führte die Finanzpolizei seit 2022 mehr als 3.600 Überprüfungen durch und wurde in mehr als 1.000 Fällen fündig: Daher beantragte sie Strafanträge in der Höhe von 2,5 Mio. Euro, geht aus einer Mitteilung des Finanzministeriums vom Dienstag hervor.
Salzburg bei Verstößen auf Platz zwei
Rund 650 Verstöße betrafen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, 365 mal gab es Übertretungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Und knapp 1.200 Personen wurden ohne Arbeitserlaubnis angetroffen. Wobei die Finanzpolizei in Wien 441-mal fündig wurde und Strafen von in Summe 900.000 Euro beantragte. Rund 465.000 Euro an Strafen wurden für 158 Verstöße in Salzburg sowie 117 Straftatbestände in Oberösterreich beantragt. In Niederösterreich gab es 122 mal etwas zu beanstanden, was insgesamt mit 315.000 Euro zu Buche schlug.
Deutlich weniger Strafanträge wurden hingegen in den anderen Bundesländern ausgestellt: In der Steiermark wurden 77 Strafanträge ausgestellt, in Tirol 45, in Vorarlberg 33, in Kärnten 21 und im Burgenland 19. Auch die beantragten Strafen fielen mit 21.000 Euro in Kärnten bis 185.000 Euro in der Steiermark insgesamt geringer aus.
Auch Steuerfahndung wird fündig
Aber nicht nur die Finanzpolizei, sondern auch die Steuerfahndung wurde seit 2022 bei Kontrollen im Handel fündig: So hat sie in diesem Zeitraum 42 Fälle wegen Steuerhinterziehung bearbeitet bzw. bearbeitet diese aktuell noch. Bei der teils investigativen Arbeit bediente sich die Steuerfahndung in 43 Fällen Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen Kontoöffnungen durchgeführt. Nur auf den Lebensmittelhandel bezogen wurden 9 Fahndungsfälle mit 12 Zwangsmaßnahmen durchgeführt.
Brunner sieht "Grenze klar überschritten"
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies auf die Preissteigerungen im Handel, die die Haushalte belasten würden: "Wenn Handelsbetriebe dann auch noch Gesetze bewusst nicht einhalten, ist die Grenze klar überschritten. Das Amt für Betrugsbekämpfung wird daher weiterhin Schwerpunktkontrollen durchführen, denn dieses Vorgehen ist schlicht und ergreifend nicht zu tolerieren", sagte Brunner.
(Quelle: apa)
