Flachgau

Bürgerbegehren mit 16 Prozent Beteiligung: Zwist um Mattseer Ortskern

Veröffentlicht: 27. Februar 2018 12:40 Uhr
Ein Bauprojekt im Ortskern spaltet die Gemeinde Mattsee (Flachgau). Beim Bürgerbegehren zu "Mattsee Mitte" wurde am Sonntag über die geplante Bauhöhe des Projekts abgestimmt. 422 Mattseer und damit 16 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Bürgerbegehren-Mitinitiator Michael Schwarzmayr findet, das Bürgerbegehren habe seinen Zweck erfüllt, Bürgermeister Rene Kuel (ÖVP) ist anderer Meinung.
Johannes Posani

Als Grund des Bürgerbegehrens "Mattsee Mitte" gilt das Bauprojekt von Rainer Domas auf dem Gelände des Gasthofs Post mitten im Ortskern. Der Gasthof und die dazugehörige Diskothek sollen umgebaut, ein neues Gebäude auf dem Parkplatz des Grundstücks errichtet werden. Anrainern stieß vor allem die geplante Bauhöhe des neuen Gebäudes sauer auf.

Anrainer fordern niedrigere Bauhöhe

Eine Gruppe rund um den SPÖ-Fraktionschef Michael Schwarzmayr, selbst Betroffener, organisierte daher ein Bürgerbegehren. In diesem wird unter anderem die Reduktion der Bauhöhe gefordert. “Das wären dann zwei statt drei Vollgeschosse plus Dachgeschoss“, erklärt Mitinitiator Michael Schwarzmayr auf SALZBURG24-Nachfrage. Streit wolle man damit keinen auslösen, so Schwarzmayr, der vielmehr auf eine ortsübliche Bebauung pocht. Bürgermeister Rene Kuel (ÖVP) widerspricht dem Mitinitiator im Gespräch mit SALZBURG24: “Es geht nicht um ein Geschoss mehr oder weniger, es geht um die Bauhöhe des Projekts.“

Schwarzmayr mit Beteiligung zufrieden

422 von insgesamt 2614 wahlberichtigen Mattseern gaben am Sonntag bei dem Bürgerbegehren ihre Stimme ab. Davon votierten 80,8 Prozent für eine niedrigere Bauhöhe des Projekts im Ortskern, so wie von den Bürgerbegehren-Initiatoren gefordert. Schwarzmayr ist mit der Beteiligung zufrieden: “Wenn man bedenkt, dass nur gut zehn Personen als direkte Anrainer betroffen sind, finde ich über 400 abgegebene Stimmen kein schlechtes Ergebnis.“

Versprechen der Bau-Initiatoren

Zudem hat das Bürgerbegehren für Schwarzmayr seinen Zweck erfüllt: “Die Bauprojekt-Initiatoren haben schriftlich versprochen, dass sie die geforderten zwei Geschosse und die geforderte Höhe einhalten werden.“ Als Grund für dieses Versprechen hat der Mitinitiator das Bürgerbegehren ausgemacht. Dieses ist zwei Wochen nach Start des Bürgerbegehrens abgegeben worden, so Schwarzmayr.

Ergebnis nicht bindend

Bürgermeister Rene Kuel sieht das Ergebnis des Bürgerbegehrens kritischer: “Da so wenige Leute daran teilgenommen haben, schließen wir daraus, dass es nicht so viele interessiert hat.“ Bindend ist das Ergebnis ohnehin nicht. Die Gemeindevertretung werde das Bürgerbegehren bei ihrer nächsten Sitzung im März aufgreifen, ein endgültiger Beschluss wird vermutlich im Mai gefällt.

(Quelle: salzburg24)

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