Anschließend traf Haslauer zudem den deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer zu einem Gespräch in dieser Angelegenheit in München, heißt es in einer Aussendung des Landes Salzburg. "Ich bedanke mich sehr bei Ministerpräsident Horst Seehofer für den freundlichen Empfang, bei dem ich ihm die Problematik rund um den Flughafen aus Salzburger Sicht erläutern konnte. Er hat sein Interesse an freundschaftlichen Beziehungen und partnerschaftlichen Lösungen zwischen Bayern und Salzburg betont. Von meiner Seite wurde das ernsthafte Bestreben versichert, der bayerischen Seite durch entsprechende Maßnahmen entgegenzukommen", sagte Haslauer.
Ramsauer erwartet weiterhin konkrete Maßnahmen
Nach dem Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer kam es zu einem informellen Gespräch zwischen dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. "Aus meiner Sicht geht es jetzt primär darum, die völlig unterschiedlichen Interpretationen der möglichen Auswirkungen der im Entwurf vorliegenden Durchführungsverordnung auf einen von beiden Seiten akzeptierten Stand zu bringen: Während unsererseits in der Verordnung eine existenzielle Bedrohung für den Flughafen gesehen wird, die wir natürlich nicht akzeptieren können, sieht die deutsche Seite lediglich eine zumutbare Einschränkung der Anflugverfahren bei entsprechenden Witterungsbedingungen, die nach deutscher Interpretation wirtschaftlich und sicherheitstechnisch für den Flughafen ohne weiteres verkraftbar wäre. Von Bundesminister Ramsauer wurde erneut bekräftigt, dass die derzeitige Aufteilung für die bayerische Seite nicht akzeptabel ist und konkrete Maßnahmen von Salzburger Seite erwartet werden", berichtete Haslauer vom Gespräch.
Weitere Vorgangsweise vereinbart
Vor diesem Hintergrund konnte folgende weitere Vorgangsweise mit der deutschen Seite vereinbart werden:
- Es gibt zwar derzeit seitens des Bundesministers Ramsauer keine Bereitschaft zur Neuaufnahme politischer Verhandlungen, allerdings wurde zugesagt, dass bei der Klärung der von österreichischer Seite eingebrachten Einwände gegen den Entwurf der Durchführungsverordnung (DVO) ein weiterer Termin auf Expertenebene mit österreichischen und deutschen Vertretern stattfinden wird.
- Zu diesem Expertengespräch werden von beiden Seiten Vertreter der Fluggesellschaften mit dem Ziel eingeladen, zu einer gemeinsamen Einschätzung der tatsächlichen Auswirkungen der beabsichtigten DVO zu kommen.
- Von Salzburger Seite wird erwartet, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um eine geänderte Verteilung der Landeanflüge zu bewirken.
Flughafen wird nicht infrage gestellt
"Es ist erfreulich, dass sich sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer als auch Verkehrsminister Peter Ramsauer klar dazu bekannt haben, dass der Flughafen aus ihrer Sicht nicht in Frage gestellt wird. Ich werde meinerseits alles unternehmen, um zu einer Klärung der Fachfragen und zur Wiedererlangung einer guten nachbarschaftlichen Gesprächsbasis auch bei diesem Thema beizutragen. Mein Ziel ist, dass der Salzburger Flughafen im gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse unserer Länder von den Fluggesellschaften weiter angeflogen und eine neue Gesprächsebene gefunden wird, bei der die Anliegen der bayerischen Seite entsprechend berücksichtigt werden", so Haslauer abschließend.
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(Quelle: salzburg24)