Anrainerverbände aus Salzburg und dem grenznahen Freilassing (D) haben eine Anzeige gegen den Flughafen Salzburg bei der Salzburger Landesregierung eingebracht. Sie werfen dem Flughafen "Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)" vor. Trotz rechtskräftigen Bescheids werde "unverfroren" weiter ausgebaut, lautete der Vorwurf. Die Flughafen Salzburg GmbH erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass alle Anlagen "rechtskonform betrieben werden".
Geduld der Anrainer am Ende
Es gebe eine lange Liste von seit dem Jahr 2009 durchgeführten Baumaßnahmen, aber keine Umweltprüfung und vor allem keine Rechte für die betroffenen Anrainer, erklärten die Anrainerverbände. Der Betrieb des "Terminal 2" sei rechtswidrig, wurde in dem per E-Mail eingebrachten Schriftsatz betont. Während der Flughafen nach außen hin von "Verzögerungen" bei der UVP spreche, werde hinter den Kulissen ein Bauprogramm in Millionenhöhe abgewickelt, kritisierten die Anrainerverbände. Die Geduld mit "ergebnislosen Anrainer-Dialogrunden" und der "Hinhaltetaktik des Flughafens" sei nun zu Ende.
Ungenügend Informationen
"Wir merken, wir kommen nicht voran. Der Flughafen versorgt uns nicht mit vollständigen Informationen. Wir kennen überhaupt keine Bereitschaft des Flughafenmanagements, den wachsenden Flugbetrieb endlich einer Umweltprüfung zu unterziehen", sagte die Obfrau des Salzburger Anrainerschutzverbandes, LAbg. Astrid Rössler, die auch Landessprecherin der "Grünen" ist. Bei den Ausbaumaßnahmen seien die bayerischen Kommunen und Bürger noch nie mit einbezogen worden, sagte Bettina Oestreich vom Schutzverband Rupertiwinkel (D). "Wir fordern daher eine Beteiligung bei all diesen Plänen."
Vom Österreichischen Umweltsenat sind mehrere Bauprojekte inklusive der "Terminals 2" als UVP-pflichtig erklärt worden. Der UVP-Bescheid sei rechtskräftig, die EU-Kommission habe mit einem Schreiben vom August 2012 bestätigt, dass der Umweltsenat richtig geprüft habe, erklärte Rössler. Der Flughafen hat dagegen beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aber Einspruch erhoben, um "Rechtsklarheit" zu erhalten. Der VwGH habe die Causa an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, hieß es seitens der Flughafens.
Reduktion der Belästigungen unumgänglich
Weiterer Anlass für die Anzeige und eine Reihe von Prüfanträgen an die UVP-Behörde des Landes Salzburg war für die Anrainerverbände ein gemeinsamer Flughafen-Lokalaugenschein am 12. Jänner. Besichtigt wurde die Abwicklung des Wintercharterbetriebes. Es seien mehr als 210 Flugbewegungen verzeichnet worden und es sei zu einer mehrstündigen Überlastung des Hauptabstellfeldes und zu "mehrschichtigen Warteschleifen" im Raum Oberndorf (Flachgau) und Laufen (Deutschland) gekommen, was ein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstelle. "Eine deutliche Reduktion der maximal möglichen Flugbewegungen am Salzburger Flughafen ist deshalb aus Lärm-, Gesundheits- und Sicherheitsgründen unumgänglich."
Die beiden Anrainerverbände forderten zumindest eine Deckelung nach Innsbrucker Vorbild. "Das heißt eine Reduktion von derzeit maximal 20 auf neun Flugbewegungen pro Stunde und eine Einschränkung der Betriebszeiten."
Flughafen weist Vorwürfe zurück
Die Salzburger Flughafen GmbH wies heute die Vorwürfe der Anrainerverbände zurück: "Alle Anlagen und Einrichtungen des Salzburger Flughafens werden rechtskonform betrieben." Sämtliche Bauprojekte seien selbstverständlich stets mit den zuständigen Behörden abgeklärt worden und würden auch in Zukunft abgeklärt. "Die Sicherheit am Flughafen Salzburg war und ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet." Der Flughafen hat eine Kopie des sechsseitigen Schriftsatzes der Anrainerverbände erhalten. Sobald die UVP-Behörde des Landes an den Flughafen herantrete, werde man auf ihre Fragen antworten, wurde erklärt. (APA)
Links zu diesem Artikel:
- Anrainer protestieren
(Quelle: salzburg24)
