Speziell nahm Mödlhammer Bezug auf jenes Drittel der Gemeinden, das mit Abwanderung zu kämpfen habe. Werde nicht gegengelenkt, werde sich die Zwei-Klassengemeinschaft zwischen den Kommunen weiter vertiefen. Mittlerweile gebe es Sorgen, dass Schulen, ärztliche Versorgung, aber auch Banken und Tankstellen als letzter Punkt der Kommunikation verloren gingen. Dazu komme der Abbau des Nahverkehrs in solchen Regionen und der zu langsame Breitband-Ausbau. Dass es in solchen Regionen Wahlergebnisse gebe, die Protestparteien begünstigten, sei daher auch keine ideologische Entscheidung sondern ein "Aufschrei".
Mödlhammer spricht von Problemen der Gemeinden
Auch insgesamt hätten die Gemeinden an diversen Fronten Probleme. So sprach Mödlhammer etwa steigende (Lohn-)Kosten durch die Akademisierung in den Bereichen Pflege und Kindergarten an. Als "sinnlos" prangerte der Gemeindebundpräsident den geplanten zweiten Wahltag an. Stattdessen sollte man die Briefwahl vereinfachen.
Relativ gelassen sieht Mödlhammer das erneuerte Regierungsprogramm, gegen das die Länder zuletzt Protest eingelegt haben, fürchten sie doch, dass der Bund hier Kosten delegieren und den gerade erst geschlossenen Finanzausgleich wieder aufknüpfen will. "Probieren werden sie es immer", meinte der Gemeindenchef dazu in Richtung Bund. Er geht aber davon aus, dass man sich zusammensetzen und eine Lösung finden werde.
Österreichs Kommunen "Vorbild für ganz Europa"
Was seine Amtszeit angeht, bilanziert Mödlhammer positiv, dass es gelungen sei, die Leistung der Gemeinden einer breiteren Öffentlichkeit bewusst zu machen. Alleine, dass man mit Ausnahme von zwei Jahren stets Überschüsse produziert habe, mache Österreichs Kommunen zum "Vorbild für ganz Europa". Auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise wäre aus seiner Sicht ohne Gemeinden unmöglich gewesen. Zwei Drittel hätten Quartiere zur Verfügung gestellt und durch kleinere Einheiten auch zur Integration beigetragen.
Mödlhammer sieht Trend zur Kooperation
Geändert hat sich über die Jahre das Verhältnis der Gemeinden zueinander, sieht Mödlhammer einen Trend zur Kooperation. Gegen Zwangsfusionen sprach er sich auch bei seiner Bilanz aus. Anreize würden immer zu besseren Ergebnissen führen.
Aufgabenreform nicht gelungen: "Größte Enttäuschung"
"Als größte Enttäuschung" bezeichnete der Gemeindenchef, dass es in 18 Jahren seiner Amtszeit nicht gelungen sei eine Aufgabenreform auch tatsächlich umzusetzen. Grundsätzlich appellierte Mödlhammer an Bund und Länder, die Gemeinden nicht als Befehlsnehmer zu sehen. Vielmehr sollte man deren Know-how nützen. Beispielsweise in der Frage der Schulverwaltung wäre ihm eine bessere Lösung eingefallen als der Regierung. Leichte Fortschritte erkennt er, was die Repräsentation der Frauen in den Gemeindestuben angeht. Das Tempo müsse aber noch erhöht werden, sonst brauche es noch einmal 20 Jahre bis zur Gleichstellung der Geschlechter.
Kampfabstimmung bei Mödlhammer-Nachfolge
Bedauert wird von Mödlhammer, dass es am Mittwoch im Gemeindebund zu einer Kampfabstimmung zwischen dem Niederösterreicher Alfred Riedl und dem (Wahl-)Salzburger Günther Mitterer um seine Nachfolge kommen wird: "Ich hätte mir eine harmonische Lösung gewünscht." Mödlhammer ist aber sicher, dass der Sieger dann von allen akzeptiert werde. Empfehlung will er keine abgeben: "Ich bin ja kein Erbhof-Bauer." Parteipolitisch wird sich Mödlhammer im Ruhestand nicht mehr engagieren. Die ein oder anderen Aufgabe im Bildungs-bzw. Sozialbereich will er aber übernehmen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
