Stattfinden werden die Kontrollen direkt entlang der Grenzlinie, teilte das Innenministerium mit. Dies sei angesichts des "massiven Ausmaßes des Zustroms von Drittstaatsangehörigen unvermeidbar, um nicht zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit" zu führen, heißt es in dem Brief an die EU-Kommission. Die Schwerpunkte der Grenzkontrollen sollen an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze liegen, teilte das Innenministerium in einem Brief an die EU-Kommission, welcher der APA vorliegt, mit. Beginnen sollen die Kontrollen am Mittwoch in den Morgenstunden. Wann und wo genau das sein wird, teilte das Ressort nicht mit.
EU sieht Österreichs Grenzkontrollen in Einklang mit Schengen
Die EU-Kommission sieht die österreichischen Grenzkontrollen in Einklang mit den Schengen-Regeln. "Die derzeitige Situation scheint auf den ersten Blick durch die Regeln gedeckt zu sein", erklärte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.
Maßnahmen an österreichischer Grenze
In dem Schreiben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist von einer schrittweisen Durchführung der Maßnahmen an der österreichischen Grenze die Rede. Man wolle flexibel auf Migrantenströme und Schlepperkriminalität reagieren. "Die Intensität der Grenzkontrollen wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken", heißt es darin weiter.
Hilfsbereitschaft der Österreich nicht überstrapazieren
Auch einer anhaltenden Überbeanspruchung von Polizei, Rettung und der Einsatzkräften und Infrastruktur solle mit den Grenzkontrollen entgegengewirkt werden. "Die große Hilfsbereitschaft, die die Republik Österreich in den letzten Wochen gezeigt hat, darf nicht überstrapaziert werden", schreibt das Innenministerium. Zudem wird darauf verwiesen, dass nach europäischem Recht Österreich "für den allergrößten Teil" der betroffenen Flüchtlinge nicht zuständig sei. Und: "Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedsstaat der EU, in dem ihnen Schutz gewährt wird, nicht aussuchen können."
EU-Staaten sind gefordert
Auch ein Appell an eine gemeinsame europäische Lösung findet sich im Schreiben an die EU-Kommission: "Der einheitliche europäische Rechtsrahmen kann in seiner Gesamtheit nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedstaaten solidarisch der gemeinsamen Verantwortung stellen." Die EU-Kommission kündigte eine genaue Beobachtung der Lage an. Ziel müsse es sein, "so rasch wie möglich" zu offenen Binnengrenzen zurückzukommen. Die von Österreich gesetzten Maßnahmen für Grenzkontrollen seien so wie jene Deutschlands provisorischer Natur.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
